Todesurteil gegen Varisheh Moradi aufgehoben

Das Todesurteil gegen die kurdische politische Gefangene Varisheh Moradi im Iran wurde aufgehoben. Das gab der Anwalt der 40-jährigen Aktivistin, Mostafa Nili, bekannt.

Mit der Aufhebung wurde die Berufung von Moradis Anwalt durch die 9. Kammer des Obersten Gerichtshofs angenommen. Als Grund werden mangelnde Ermittlungen und Verfahrensfehler genannt. Nun muss die untergeordnete Instanz in Teheran den Fall erneut prüfen.

Moradi wurde im November letzten Jahres wegen „bewaffneten Aufstands gegen den Staat“ von dem Teheraner Revolutionsgericht für schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Aktivistin ist Mitglied der Gemeinschaft der Freien Frauen Ostkurdistans (KJAR), welche den Dachverband der kurdischen Frauenbewegung im Iran darstellt und sich für die Rechte von Frauen einsetzt.

Seit über einem Jahr protestiert die Kampagne „Nein zur Todesstrafe – Schwarze Dienstage“ inner- und außerhalb der Gefängnisse gegen das iranische Hinrichtungssystem.

Zeichen des Friedens – Die Rückkehr des Kurdischen Filmfests nach Diyarbakir
https://www.deutschlandfunkkultur.de/zeichen-des-friedens-die-rueckkehr-des-kurdischen-filmfests-nach-diyarbakir-100.html

Deutschland schiebt erstmals seit 2011 nach Syrien ab

Deutschland hat erstmals seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wieder eine Person nach Syrien abgeschoben. Der 37-Jährige sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden. Zudem sei auch zum zweiten Mal innerhalb einer Woche eine Person auf direktem Wege nach Afghanistan abgeschoben worden.

Schon seit Monaten hatten Vertreter:innen der schwarz-roten Bundesregierung angekündigt, wieder Personen nach Syrien abschieben zu wollen. Genau wie im Falle von Afghanistan hatten sie dafür extra Kontakte zu den jeweiligen islamistischen Regierungen aufgebaut.

Was mit der Person nun in Syrien passiert, ist unklar. Menschenrechtler:innen weisen immer wieder auf die weiter angespannte Lage in Syrien hin. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuletzt davon berichtet, dass die neue Regierung in Damaskus seit ihrer Machtübernahme möglicherweise tausende Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in den alten Gefängnissen aus der Assad-Ära festhält.

Israel, Griechenland und Zypern planen Eingreiftruppe

Israel, Griechenland und Zypern wollen ihre militärische Kooperation im Mittelmeer massiv ausbauen.

In Jerusalem kamen dazu kurz vor Weinachten erst Israels und Griechenlands Regierungschefs Netanjahu und Kyriakos zusammen, im Anschluss kam auch der zyprische Präsident Christodoulidis dazu. Im Mittelpunkt der Gespräche standen eine mögliche Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Energie.

Konkret soll die Aufstellung einer 2.500‑starken Eingreiftruppe der drei Partner Gesprächsthema gewesen sein, insbesondere zum Schutz von Kabeln und Pipelines. Zentraler Knotenpunkt soll Zypern werden, wo Schiffe und Luftfahrzeuge stationiert werden könnten. Ebenfalls sollen in Israel militärische Mittel zur Verfügung stehen.

Hintergrund der Pläne sind die Spannungen zwischen der Türkei und Israel um die regionale Hegemonie im Mittleren Osten, der Streit um Hoheitsgewässer im Mittelmeer sowie der geplante Bau neuer Pipelines von Israel in Richtung Europa.

Spannungen in Syrien halten an

Nach den Kämpfen in der syrischen Großstadt Aleppo Anfang der Woche ist die Lage in Syrien weiter unsicher. Die vorwiegend kurdischen Stadtteile Şeikh Maqsud und Aşrafiyeh sind weiter von einer teilweisen Blockade durch Kräfte der HTS-Regierung betroffen. Nur zwei Straßen in die Stadtteile sind derzeit geöffnet.

Auch an anderen Kontaktlinien zwischen der selbsternannten Übergangsregierung und den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) hat die Regierung in den letzten Tagen Truppen zusammengezogen.

Bis Ende des Jahres sollte zwischen der SDF und der Übergangsregierung eigentlich ein Plan für zentrale Punkte des Abkommens vom 10. März, das eine gemeinsame Neuordnung Syriens zum Ziel hatte, erreicht werden. Bislang gibt es keine gemeinsamen Stellungnahmen.

Eine Einigung von Oktober war von der HTS-Regierung nach Druck aus der Türkei nicht bestätigt worden. Diese Einigung hätte die Eingliederung der SDF und der Fraueneinheiten YPJ als eigenständige Divisionen vorgesehen.