🔷 EU-Parlament nimmt die Vorschläge der EU-Kommission zur Revision des EU-Arzneimittelrechts in erster Lesung an🔷

Am gestrigen Mittwoch, 10. April 2024, war das EU-Pharmapaket der EU-Kommission Gegenstand der Lesung im EU-Parlament. Es handelt sich um eine Richtlinie, die den bisherigen Gemeinschaftskodex, die Richtlinie 2001/83/EG ersetzen soll, sowie eine Verordnung, die an die Stelle der bisherigen Verordnung 726/2004/EG treten soll.

Das EU-Parlament hat die Texte mit Änderungen angenommen:

Für die Richtlinie und die Verordnung wurden jeweils über 300 Änderungsvorschläge unterbreitet. Verabschiedet wurden die Vorschläge der EU-Kommission jeweils mit großer Mehrheit:

1) Richtlinie: 495 + / 57 - / 45 Enthaltungen

2) Verordnung 488 + / 67 - / 34 Enthaltungen

Die verabschiedeten Änderungsvorschläge des EU-Parlaments sind für die Verordnung und Richtlinie in englischer Sprache veröffentlicht.

In den Beschreibungen der Regelungsgegenstände werden mit keinem Wort der "Umbau" der EMA im Hinblick auf die Zahl und Zusammensetzung der Ausschüsse und die Einführung von Notzulassungen im Falle eines gesundheitlichen Notstands erwähnt. Hierüber habe ich bereits in Posts berichtet hier und hier.

Die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments werden nun dem Rat und der EU-Kommission zugeleitet, die über die Frage der Annahme der Änderungsvorschläge entscheiden. Die endgültige Abstimmung über das Gesetzespaket wird voraussichtlich erst im neuen EU-Parlament vorgenommen.

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
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🔷Serie - Umfassende Reform des Europäischen Arzneimittelrechts - Teil IV 🔷Umfassende Haftungsfreistellungen im Fall von gesundheitlichen Notlagen🔷

In meinem Post vom 22. März 2024 hatte ich über die mit der Revision des Europäischen Arzneimittelrechts beabsichtigte Einführung einer "Notfallzulassung" berichtet.

An diese Notfallzulassung werden keine konkreten Anforderungen gestellt, sondern es reicht das Argumentieren mit Hypothesen und Modellierungen ("könnte") bei unvollständiger Datenlage zur Qualität, Präklinik, Klinik und Umweltverträglichkeit. Sämtliche Nutzen-Risiko-Abwägungen sowohl bzgl. der Wirkungen und Nebenwirkungen des individuellen Arzneimittels als auch in Bezug auf seinen Nutzen im Rahmen der gesundheitlichen Notlage können bei unvollständiger Datenlage ausschließlich auf Hypothesen gestützt sein. Es soll ausreichen, wenn

👉 es in der EU an einer "zufriedenstellenden" Behandlungs-, Präventions- oder Diagnosemethode fehlt und

👉 die EMA in ihrem Gutachten - auf Basis unvollständiger Unterlagen (‼️) - zu dem Ergebnis kommt, dass die Möglichkeit besteht,

🔻 dass mit dem Arzneimittel die Erkrankung oder das Leiden wirksam behandelt, verhindert oder diagnostiziert werden könnte und

🔻der bekannte und potenzielle Nutzen des Arzneimittels die bekannten und potenziellen Risiken des Mittels unter Berücksichtigung der von der gesundheitlichen Notlage ausgehenden Gefahr überwiegt.

Flankiert werden diese Regelungen durch die Anweisung an Mitgliedstaaten, für eine vollständige Haftungsfreistellung für

👉 Zulassungsinhaber
👉 Hersteller und
👉 Angehörige von Gesundheitsberufen

in Bezug auf

👉"alle Auswirkungen der Anwendung" eines nicht zugelassenen Arzneimittels bzw. eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen Indikation (off-label)

Sorge zu tragen, wenn

🔺die Anwendung des Arzneimittels im Rahmen einer gesundheitlichen Notlage behördlicherseits empfohlen "oder verlangt" wurde als

"Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung".

Art. 3 Abs. 3 des Entwurfes lautet:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungsinhaber, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich aller Auswirkungen der Anwendung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen therapeutischen Indikationen oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels nicht der zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Haftung unterliegen, wenn diese Anwendung von einer zuständigen Behörde als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, empfohlen oder verlangt wird. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob eine nationale oder zentralisierte Zulassung erteilt wurde oder nicht."

Diese Regelung entspricht der Haftungsfreistellung im US-amerikanischen "PREP-ACT" (Public Readiness and Emergency Preparedness Act), der ebenfalls die Haftungsfreistellung gegen Schadensersatzansprüche aufgrund unerwünschter Wirkungen der "medizinischen Gegenmaßnahmen" regelt.

Ebenfalls ist an dieser Regelung zu erkennen, dass die Erstreckung gesundheitlicher Notlagen nicht nur auf bestätigte, sondern auch vermutete Verbreitung von Erregern o.ä. - wie sie von den WHO-Änderungen beabsichtigt sind - unabhängig von der WHO in der EU umgesetzt werden wird.

Das EU-Parlament hat jedenfalls keinen Änderungsantrag in Bezug auf diese Regelung eingebracht‼️

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
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Nessun bambino deve essere escluso dalla scuola materna perché non è vaccinato!
La lotta politica e legale contro questa ingiustizia mi sta a cuore.
Avv.DDr. Renate Holzeisen



Avviso: Si prega di notare che i sottotitoli di questo video sono stati generati automaticamente e possono contenere imprecisioni.

Kein Kind darf aus dem Kindergarten ausgeschlossen werden, weil es nicht geimpft ist!
Dafür setze ich mich politisch und rechtlich ein.
RA DDr. Renate Holzeisen



Anmerkung: Die Untertitel für dieses Video wurden automatisch generiert und können Ungenauigkeiten enthalten.

Dr. McCullough Delivers Message All Parents Need to Hear

“This childhood vaccine schedule is not what we thought... I’m telling you, in total, it doesn’t look good.”

The 1986 Vaccine Injury Act even admits vaccines come with “unavoidable harms.”

Five separate studies now show that “if children go natural, no vaccines whatsoever, they have the best outcomes.”

“When I was a kid, the rate of autism was one in 10,000. Now it’s one in 36,” Dr. McCullough explained.

“And there’s about 200 published manuscripts showing it’s immune system dysregulation.”

“And the vignettes, the mothers tell us that the child was fine up until the time they took multiple rounds of vaccines, and then they developed autism. Those vignettes are almost certainly correct. We can’t pin it down to any single vaccine. But I’m telling you, in total, it doesn’t look good. This epidemic of autism is a tsunami. And you know how many, many mothers now — [a] recent Kaiser Family Foundation survey shows about a third of mothers and young fathers going natural.”

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This Is What Happens When You Don’t Jab Kids: Vaccinated vs. Unvaccinated Data

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Hubert Messner, Landesrat für die (Nicht-) Gesundheit unterstützt offensichtlich bewusst irreführende und manipulative Information der Bürger wenn es um Impfungen geht. Das ist inakzeptabel! Aber nicht weiter verwunderlich, nachdem er sogar dafür eingetreten war, den Kindern die experimentellen gentechnischen Covid-19-“Injektionen” zu spritzen. Seiner Antwort entnehmen wir, dass der Südtiroler Gesundheitsbetrieb 2020 (Beginn der Plandemie) entschieden hat, nicht mehr zwischen Pflichtimpfungen und freiwilligen Impfungen in den Aufforderungen an die Eltern zu unterscheiden. Dagegen werden wir auch rechtlich vorgehen.
RA DDr. Renate Holzeisen



Anmerkung: Die Untertitel für dieses Video wurden automatisch generiert und können Ungenauigkeiten enthalten.

Il consigliere della (non-) salute Hubert Messner evidentemente favorisce un’informazione non trasparente e manipolativa se riguarda la questione “vaccini”. Questo suo atteggiamento è totalmente inaccettabile, ma non sorprende, dato che aveva pubblicamente consigliato pure l’inoculazione ai bambini dei cosiddetti “vaccini”-Covid-19, sostanze sperimentali a base genica molto pericolose per la vita e la salute.
Abbiamo scoperto che dal 2020 (anno dell’inizio della plandemia) in Azienda Sanitaria hanno deciso di non informare più nei solleciti mandati ai genitori quali delle vaccinazioni non sono obbligatorie. Ovviamente interverrò al riguardo anche legalmente.
Avv.DDr. Renate Holzeisen




Avviso: Si prega di notare che i sottotitoli di questo video sono stati generati automaticamente e possono contenere imprecisioni.

Nachdem der Landesrat für die (Nicht)-Gesundheit im März die Existenz des nationalen Kommunikationsplans zum pandemischen Risiko verneint hat und damit Falschinformation verbreitet hat (siehe nachfolgendes Video) weicht er auch jetzt im April mit weiteren Unwahrheiten meiner Frage aus. So behauptet er doch tatsächlich, er hätte nie behauptet, dass es den nationalen Kommunikationsplan des pandemischen Risikos nicht gibt, obwohl die Aufzeichnung der Landtagssitzung im März eindeutig beweisen, was er gesagt hat. Und auch diesmal antwortet er nicht darauf, wer in Südtirol darüber entscheidet, was eine Desinformation/Fake News sind.
Ich bleibe dran, auch in rechtlicher Hinsicht, bis die Identität dieser Person/en offengelegt ist.
RA DDr. Renate Holzeisen

Renate Holzeisen, VITA: Kennt die Südtiroler Landesregierung den Nationalen Kommunikationsplan zum pandemischen Risiko?

👉 https://rumble.com/v4ijgz0-renate-holzeisen-vita-die-pandemischen-risiko.html

Dato che il Consigliere della (non-) salute Hubert Messner, a Marzo nel Consiglio Provinciale del Sudtirolo ha negato l’esistenza del piano nazionale di comunicazione del rischio pandemico, e in questo modo ha sparso disinformazione/fake news (vedi video successivo di marzo 2024). Anche un mese dopo (seduta del Consiglio del Aprile 2024) evita con ulteriori negazioni della realtà di rispondere alla mia interrogazione. Ha persino il coraggio di sostenere che non avrebbe mai negato l’esistenza del piano nazionale di comunicazione del rischio pandemico, nonostante che il video di marzo provi esattamente quanto da lui detto (vedi video sotto). E anche questa volta non vuole dire chi decide in Sudtirolo che cosa sono disinformazioni/fakenews. Non mollerò, anche sul piano legale, fino a quando conosceremo l’identità delle persone con tale “incarico”.
Avv.DDr. Renate Holzeisen

Renate Holzeisen, VITA: Il governo della Provincia Autonoma di Bolzano conosce il Piano Nazionale di Comunicazione del rischio pandemico?

INTERROGAZIONI DEL GRUPPO CONSILIARE VITA
NELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO PROVINCIALE 5 MARZO 2024

Interrogazione rivolta al Presidente della Provincia Arno Kompatscher e all’Assessore provinciale alla Prevenzione sanitaria e salute Hubert Messner

2.1. Lei è al corrente dell’attuale Piano nazionale di comunicazione del rischio pandemico?
2.2. Se sì: La Provincia Autonoma di Bolzano ossia il governo provinciale è coinvolto nella prevenzione e nel contenimento della divulgazione di cosiddetta “disinformazione” e “fake news”?
2.3. Se sì: In quale forma è coinvolta la Provincia Autonoma ossia il governo provinciale?
2.4. E sempre che la Provincia Autonoma di Bolzano ossia il governo provinciale siano coinvolti nella prevenzione e nel contenimento della divulgazione di cosiddetta “disinformazione” ossia di “fake news”: chi decide che cosa debba essere inteso come “disinformazione” ossia “fake news”?

Avv. DDr. Renate Holzeisen
Membro del Consiglio della Provincia Autonoma di Bolzano
Gruppo Consiliare VITA

‼️Livello del nuovo governo Sudtirolese incredibile e preoccupante ‼️
Secondo l’Assessore per la Salute della Provincia Autonoma di Bolzano HUBERT MESSNER, il PIANO NAZIONALE DI COMUNICAZIONE DEL RISCHIO PANDEMICO, che risulta pubblicato sul sito del Ministero della Salute, non esisterebbe e, dunque, il governo della Provincia Autonoma non potrebbe dire nulla in merito all’esecuzione del piano da parte della Provincia Autonoma di Bolzano. Risposta più che “curiosa”! Il livello di questo governo è miserabile! Abbiamo toccato il fondo! Dichiarano persino il falso in aula! Insisterò! Siamo nelle mani di incapaci ignoranti!

GUARDA IL VIDEO 👉 https://rumble.com/v4il67i-renate-holzeisen-vita-le-fake-news-sul-piano-nazionale-di-comunicazione-di-.html

LEGGI il Piano Nazionale di Comunicazione del Rischio Pandemico
👉 https://www.salute.gov.it/imgs/C_17_pagineAree_722_0_file.pdf

Als Mitglied der 1. Gesetzgebungskommission des Südtiroler Landtages, in der es um so wichtige transversale Themen wie die Autonomie, die Beziehungen zur Europäischen Union, das Kommunikationswesen, aber auch wie z.B. die Bildung geht, werde ich ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte sowohl des Individuums (u.a. das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden) als auch der Südtiroler Bevölkerung insgesamt (die Autonomie wird durch autoritäre Entwicklungen in der EU de facto ausgehebelt und die SVP & Co. arbeiten daran fleißig mit) haben, denn dies ist, in Anbetracht der autoritären Entwicklungen der letzten Jahre wichtiger denn je.

Quale membro della Prima Commissione Legislativa del Sudtirolo/Alto Adige che ha la competenza per temi trasversali come l’Autonomia, i rapporti con l’Unione Europea, comunicazione/media e altri temi fondamentali come l’istruzione, porrò particolare attenzione alla difesa del diritto di autodeterminazione sia del singolo individuo (in primis, ma non solo, il diritto di decidere sul proprio corpo), sia dell’intera popolazione, e cioè mi impegnerò nella difesa della ns. Autonomia territoriale che rischia di essere di fatto annullata da sviluppi autoritari a livello dell’UE, sviluppi molto preoccupanti e ai quali collaborano la SVP e Co.

Und der Südtiroler Statthalter immer mitten drinnen im Geschehen … und Keinen scheint es zu kümmern … im System Südtirol nicht weiter verwunderlich … aber darüber hinaus? Hier taucht er als Protektor einer Lichtensteiner Stiftung von Benko auf. Das ist nicht seine einzige zentrale Rollè in den Benko-Stiftungen.
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https://mobil.news.at/a/benko-stiftung-liechtenstein-13367752

🔷Serie - Umfassende Reform des Europäischen Arzneimittelrechts - Teil IV 🔷Umfassende Haftungsfreistellungen im Fall von gesundheitlichen Notlagen🔷

In meinem Post vom 22. März 2024 hatte ich über die mit der Revision des Europäischen Arzneimittelrechts beabsichtigte Einführung einer "Notfallzulassung" berichtet.

An diese Notfallzulassung werden keine konkreten Anforderungen gestellt, sondern es reicht das Argumentieren mit Hypothesen und Modellierungen ("könnte") bei unvollständiger Datenlage zur Qualität, Präklinik, Klinik und Umweltverträglichkeit. Sämtliche Nutzen-Risiko-Abwägungen sowohl bzgl. der Wirkungen und Nebenwirkungen des individuellen Arzneimittels als auch in Bezug auf seinen Nutzen im Rahmen der gesundheitlichen Notlage können bei unvollständiger Datenlage ausschließlich auf Hypothesen gestützt sein. Es soll ausreichen, wenn

👉 es in der EU an einer "zufriedenstellenden" Behandlungs-, Präventions- oder Diagnosemethode fehlt und

👉 die EMA in ihrem Gutachten - auf Basis unvollständiger Unterlagen (‼️) - zu dem Ergebnis kommt, dass die Möglichkeit besteht,

🔻 dass mit dem Arzneimittel die Erkrankung oder das Leiden wirksam behandelt, verhindert oder diagnostiziert werden könnte und

🔻der bekannte und potenzielle Nutzen des Arzneimittels die bekannten und potenziellen Risiken des Mittels unter Berücksichtigung der von der gesundheitlichen Notlage ausgehenden Gefahr überwiegt.

Flankiert werden diese Regelungen durch die Anweisung an Mitgliedstaaten, für eine vollständige Haftungsfreistellung für

👉 Zulassungsinhaber
👉 Hersteller und
👉 Angehörige von Gesundheitsberufen

in Bezug auf

👉"alle Auswirkungen der Anwendung" eines nicht zugelassenen Arzneimittels bzw. eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen Indikation (off-label)

Sorge zu tragen, wenn

🔺die Anwendung des Arzneimittels im Rahmen einer gesundheitlichen Notlage behördlicherseits empfohlen "oder verlangt" wurde als

"Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung".

Art. 3 Abs. 3 des Entwurfes lautet:

"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungsinhaber, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich aller Auswirkungen der Anwendung eines Arzneimittels außerhalb der zugelassenen therapeutischen Indikationen oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Arzneimittels nicht der zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Haftung unterliegen, wenn diese Anwendung von einer zuständigen Behörde als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung von Krankheitserregern, Toxinen, Chemikalien oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, empfohlen oder verlangt wird. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob eine nationale oder zentralisierte Zulassung erteilt wurde oder nicht."

Diese Regelung entspricht der Haftungsfreistellung im US-amerikanischen "PREP-ACT" (Public Readiness and Emergency Preparedness Act), der ebenfalls die Haftungsfreistellung gegen Schadensersatzansprüche aufgrund unerwünschter Wirkungen der "medizinischen Gegenmaßnahmen" regelt.

Ebenfalls ist an dieser Regelung zu erkennen, dass die Erstreckung gesundheitlicher Notlagen nicht nur auf bestätigte, sondern auch vermutete Verbreitung von Erregern o.ä. - wie sie von den WHO-Änderungen beabsichtigt sind - unabhängig von der WHO in der EU umgesetzt werden wird.

Das EU-Parlament hat jedenfalls keinen Änderungsantrag in Bezug auf diese Regelung eingebracht‼️

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
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Iniettare sostanze sperimentali a base genica in cosiddette campagne “vaccinali” di massa e per le quali dichiaratamente non sono stati fatti studi per poter escludere la genotossicità, oncogenicità e mutagenicità, è da super-criminali.
E magistrati che coprono un crimine contro l’umanità di queste enormi dimensioni, semplicemente dimostrano di non avere i requisiti professionali ed umani per l’importante ruolo che coprono … purtroppo.