RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen
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Lawyer and Economist - Member of the Parliament of South Tyrol and Member of the Parliament of the Region Trentino-South Tyrol
Partei: VITA

Für die Grundrechte, mehr denn je!
Per i Diritti Fondamentali, più che mai!
For the Fundamental Rights, more than
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Forwarded from AUF1
Der Digital Services Act tritt für 17 große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie Facebook, YouTube und Google bereits ab 25. August in Kraft. Sie müssen künftig noch stärker gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ vorgehen. Spätestens bis 17. Februar 2024 muss das EU-Gesetz auch in nationales Recht umgesetzt werden. Dann werden auch einfache Websites und Online-Plattformen einer Vielzahl von Zensurverpflichtungen unterworfen. Bei Verstößen hagelt es saftige Geldstrafen. Das Gesetz über digitale Dienste wird mithilfe einer europaweiten Aufsichtsstruktur durchgesetzt.

Ex-US-Präsident Obama lobte das Gesetz bereits. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese sagte: „Wir werden uns mit klaren Regeln gegen das Prinzip Spaltung und das Geschäft mit Krawallnachrichten, gefakten Videos und Hasskommentaren wehren.“ Das Digital-Gesetz solle „das Ende der Algorithmen besiegeln, die angst- und wutgesteuerte Beiträge nach oben spülen“.

Weder „Hassrede“ noch „Desinformation“ sind rechtliche Kategorien, sondern rein subjektive Kampfbegriffe zur Unterdrückung unliebsamer Informationen.

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Forwarded from Paragraph32official
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Das geht ja schon fast in die richtige Richtung, danke liebes "3sat"...!

Eigentlich gehört das ins Hauptprogramm...!!!

Aber die Spartensender waren stets für eine Überraschung gut.

Einer gesamtgesellschaftlichen Debatte und anschließender Aufarbeitung steht jetzt eigentlich nichts mehr im Weg...!
❤️Herzlichen Dank den Unterstützern der Kandidatur der Liste VITA, die sogar gestern - trotz enormer Hitze - zahlreichst zu mir in die Kanzlei in Bozen zum Unterschreiben gekommen sind!
Wir haben Unterstützungsunterschriften von Südtiroler Bürger aus fast 90 Gemeinden!
Renate Holzeisen 🌻
❤️ Un grazie di cuore ai sostenitori della candidatura della lista VITA, i quali - anche ieri, nonostante il torrido caldo - sono venuti in tantissimi da me in studio a Bolzano per firmare!
Abbiamo firme di sostegno provenienti da quasi 90 comuni!
Renate Holzeisen 🌻
Es gibt einen triftigen Grund, warum sich Lothar Wieler rechtzeitig abgesetzt hat. Sein Pandemie- Erklärungs- Konstrukt musste eines Tages zusammenfallen, und das wollte er nicht miterleben (und vor allem nicht mitverantworten) müssen.

Denn nun ist der ganze R-Wert-Maßnahmen-Voodoo aufgeflogen, #asexpected. Und das RKI hat höchstselbst dafür gesorgt, durch eine 'Studie', die den Namen nicht verdient und deren einziger Zweck darin bestand, sich selbst zu rechtfertigen.

Eine Expertengruppe um @oliverbeige und @haake_daniel hat die 'Studie' ausgewertet, mit vernichtendem Urteil:

Es  muss nachgewiesen werden, dass es wirklich die Massnahmen waren, die den R-Wert gesenkt haben. Die Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die R-Werte sanken, bevor die Massnahmen überhaupt in Kraft traten. Damit stimmt die zeitliche Reihenfolge nicht: Wenn der Berg raus ruft, bevor ich rein rufe, ist es kein Echo.
...
Während die Impfung in das Modell der Studie integriert wurde, hat man die Wirkung einer durchgemachten Infektion nicht mit einfliessen  lassen.
...
Das Sinken des R-Werts wird automatisch auf die Massnahmen zurückgeführt. Jede positive Entwicklung kann den politischen Massnahmen zugerechnet werden, weil andere mögliche Erklärungen im Modell nicht enthalten sind.
...
Die RKI-Studie erwähnt diese paradoxen Effekte zwar teilweise, aber sie zieht keine Schlüsse daraus. Die Autoren hätten zumindest Erklärungen  liefern müssen, warum es gerade zu diesen Effekten kam. Wenn es keine plausiblen Erklärungen gibt, unterstützt das unsere These, dass das  gesamte Modell fehlerhaft konstruiert und gar nicht geeignet ist, um  kausale Zusammenhänge zu belegen.'


https://www.nzz.ch/international/rki-bewertet-corona-massnahmen-zu-positiv-kritik-an-stoppt-covid-studie-ld.1751549

https://twitter.com/tomdabassman/status/1692985956167467352?t=Y8alMnZj--QCEn7FJ4o04A&s=19
… Zensur, wohin man schaut …
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Forwarded from Alschner.Klartext
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An dieser Rede ist der Inhalt interessant und besonders, aber nicht so sehr der Vortragende. Matt Damon hält hier keine eigene Rede, sondern er zitiert den amerikanischen Historiker und Systemkritiker Howard Zinn. Dennoch ist es der Inhalt wert, geteilt zu werden, weil sehen wie auch Carrol Quigley (Tragedy and Hope) und Anthony S. Sutton den Finger sehr viel mehr in die Wunde des Übels liegen, als leider Matt Damon.
Unfassbar! Als Mitglied des Justizapparats schäme ich mich für dieses und sehr viele andere in diesen Jahren ergangenen Fehlurteile, die Ausdruck einer fatalen Mischung von Ignoranz und Arroganz sind! Das hat nichts mehr mit Justitia zu tun! Wie können solche Richter überhaupt noch in den Spiegel schauen!
RA DDr. Renate Holzeisen
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♦️WHO gefährdet die Souveränität Italiens und den Autonomie-Status von Südtirol♦️
(Analoges gilt für alle Länder)

Sehr gute Zusammenfassung meiner geschätzten Kollegin DDr. Renate Holzeisen (It; Südtirol), worin Sie darlegt, warum die aktuell verhandelten Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO eine unmittelbare Gefahr für die Souveränität Italiens (resp. aller Länder) darstellen und damit auch der völkerrechtlich verbriefte Autonomie-Status der Region Südtirol in Gefahr ist:

https://www.renate-holzeisen.eu/wp-content/uploads/2023/08/Resuemee-Pressekonferenz-VITA-23.08.2023.pdf
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VITA: Renate Holzeisen, candidata Presidente per la Provincia Autonoma di Bolzano, inizia la campagna elettorale con la difesa dell'autonomia del Sudtirolo contro organismi internazionali come l'OMS.

Renate Holzeisen: "Questo susseguirsi di continue imposizioni di propaganda, con la creazione di uno stato continuo di paura e tensione mira esclusivamente a privare i cittadini della loro libertà."

In conferenza stampa anche Lorena Tangin, candidata VITA: "Il programma VITA prevede in primis l'autonomia del Sudtirolo, argomento portante di tutte le nostre proposte, che collega sanità, economia, tutela dei diritti umani e della dignità umana e la tutela dei bambini."
Forwarded from Chief Nerd
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Guitar Legend Eric Clapton Has Put His Support Behind Robert F. Kennedy Jr for President

"He's honest and he's friendly and he's kind, and he says things that make sense about the country we live in and the world...I'm going to play for him in LA. I'm going to do a fundraiser...on the 18th of September."

https://twitter.com/TheChiefNerd/status/1694433638987772327

@ChiefNerd