Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor einer Innenministerin, die mit zarenhafter Attitüde ("Ich habe Compact verboten") völlig losgelöst von Recht und Gesetz glaubt, sie könne nach Gutdünken Medien verbietet, die ihr gegen den Strich gehen? Diese Frau ist extrem gefährlich. Und die wahre Verfassungsfeindin.
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor Medien, die all das decken und schönreden?

Baerbocks Verzicht, der keiner ist –
Alle lachen, nur die Medien nicht.
Wir haben es nicht nur mit der inkompetentesten Regierung zu tun. Unser größtes Problem sind die Medien, die alle Peinlichkeiten und jedes Versagen unter den Teppich kehren. Und die diese absurde Ankündigung ernst nahmen. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/baerbocks-verzicht-der-keiner-ist/

"Wenn die Diktatur kommt, dann wird sie sagen: »Ich bin keine Diktatur, und nennst du mich ›Diktatur‹, dann werd ich dich verbieten."
Dushan Wegner zum Compact-Verbot.

"Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei ‘aggressiv-kämpferisch‘ auftritt.
Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als ‘Widerstand‘, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-„Diktatur“ diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, ‘neuer Impfterror‘ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen ‘zwangsgeimpft‘ worden."
Keine Satire, sondern auf tagesschau.de so zu finden. 
Übersetzt in Klartext: Die Regierung entscheidet, ohne Gerichte, nach Gutdünken, was eine "falsche" Meinung ist, und verbietet diese dann einfach. Von Diktatur reden? Oder gar den Impfzwang (direkt bei der Bundeswehr, indirekt millionenfach) als solchen zu benennen – das geht gar nicht!! Und ist Grund für ein Verbot! Dass eben genau solche Verbote das Rezept einer jeden Diktatur sind – dieser Widerspruch fällt den Haltungs-Journalisten offenbar gar nicht mehr auf. 
Die Regierung entscheidet nach der Denkweise der Tagesschau nicht nur, was Kritiker sagen dürfen – sondern auch, wie sie es sagen dürfen.
Haben Sie gewusst, dass im Grundgesetz steht, dass die Meinungsfreiheit nur für Meinungen bzw. Menschen gilt, die nicht "aggressiv-kämpferisch" auftreten?
Ich nicht.
Interessant auch, dass Kommunisten, Antifa oder Klima-Aktivisten problemlos gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren können, ohne dass deswegen Faeser mit der Verbotspeitsche kommt. Die kriegen im Zweifelsfall eher noch Staatsgelder für den "Kampf gegen Rechts".

Für einen Moment habe ich mich gefreut und gedacht – wow, toll dass der Justizminister da eine Lanze für Demokratie und Rechtsstaat bricht und Faeser einen vor den Latz knallt.
Bis ich merkte: Das ist der Satire-Account.
Was für irre Zeiten, wenn das, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nur noch als Satire stattfindet.
Deutschland ist nur noch ein Schatten seiner selbst.
Faeser & Co. waren bei der Diskreditierung des Staates, die sie ihren Kritikern vorwerfen, überaus effektiv und erfolgreich.

Leserkommentar des Tages:
Man kann zur Bewertung einfach die Perspektive wechseln und das Ganze politisch blind von außen betrachten:
Wir haben hier ein Land wo der „Feindsender“ blockiert wird.
Menschen werden für negative Aussagen gegenüber der Regierung von der Justiz und Polizei verfolgt.
Kritische Beiträge im Internet werden zensiert.
Oppositionelle Medien werden verboten.
Demos gegen die Opposition werden organisiert.
Einzelperson, die negatives Verhalten zeigen, werden medial an den Pranger gestellt, so dass der
Arbeitgeber sie entlässt.
Unschuldige außerparlamentarische Oppositionsführer sitzen Monate im Gefängnis, bevor sie freikommen.
Wahlen gehen nachweislich schief, werden aber nur partiell wiederholt.
Ganz schön unangenehm, dieses Russland.

PS: Man könnte noch einiges hinzufügen.
Etwa:
Demonstrationen werden verboten und selbst friedliche Rentner auf Kundgebungen von der Polizei brutal geschlagen.
Regierungschefin erklärt freie Ministerpräsidenten-Wahlen für unverzeihlich und fordert, sie rückgängig zu machen, was dann auch geschieht.
Kritische Journalisten werden von Pressekonferenzen ausgeschlossen bzw. nicht zugelassen.
Oppositionspolitikern und kritischen Medien werden die Konten gekündigt.
Kritische Journalisten werden zur Fahndung ausgeschrieben.
Nach tätlichen Angriffen auf Oppositionspolitiker und kritische Journalisten zeigen die Behörden demonstrativ keinen Ermittlungseifer.

Absurd: Selbst aus der FDP kommt Kritik an Faesers Selbstermächtigung. Aber nicht von der größten Oppositionspartei. Im Gegenteil: Ihr Landes-Innenminiser in Brandenburg begrüßte das Compact-Verbot sogar. Die Union ist zum Steigbügelhalter und Feigenblatt für Rot-Grün verkommen.

Heute wurde das "Compact Magazin" durch Nancy Faeser (SPD) verboten. Das Team von ARD Kontraste war rein zufällig vor dem Haus von Jürgen Elsässer. Leiter von Kontraste ist Georg Heil, der Bruder des SPD Politikers Hubertus Heil. Dieser wusste auch schon einen Tag vor der Reichsbürger Razzia Bescheid.

Das vermeldet "OerrBlog" auf X.

Das klingt nach Geheimnisverrat. Der ist laut Gesetz eine Straftat. In der Praxis der Repressionen gegen Andersdenkende aber inzwischen in Deutschland gängige Praxis.

Selbst die linke taz kritisiert jetzt ganz offen das Medienspektakel um die Razzia bei Compact. Sie gibt ganz offen zu, dass sie vorab informiert wurde – wie viele Medien. Das ist Geheimnisverrat, und in einem funktionierenden Rechtsstaat müsste spätestens jetzt die Staatsanwaltschaft tätig werden. Bei uns scheint solcher Rechtsbruch aber inzwischen Gewohnheitsrecht zu sein, wenn es darum geht, die Opposition zu diskreditieren. Oder mit einem angeblichen "Rollator-Putsch" Angst zu schüren.

Henning Rosenbusch auf Instagram:

Ich kommentiere Jun besser nicht und mache dann erstmal Pause.

Heute Morgen hatte ich zum ersten Mal wieder dieses Gefühl der Ohnmacht, das ich während der Pandemie schon zur Genüge kennengelernt habe.

Ich kann Elsässer und Compact nicht weiter beurteilen. Aber er hat heute Morgen in einem ersten Interview ( https://youtu.be/wnRJwgkIrTA ) behauptet, dass es in 14 Jahren, seit dem ersten Erscheinen, nie einen Strafprozess wegen Volksverhetzung oder Aufruf zu Gewalt oder ähnlichem verloren hätte.

Falls dies zutrifft und Innenministerin Faeser keine belastbaren Beispiele für ihre Vorwürfe benennen kann, kann es ab jetzt jeden treffen.

Bekam "Correctiv" den Preis "Goldene Blogger", weil es sich seine Propaganda-Arbeit für die Regierung von dieser so üppig mit Steuergeld vergolden lässt? Also quasi eine Goldader gefunden hat? 😉

Angela Merkel wird heute 70. Ein Anlass, an ihr fatales Wirken zu erinnern.
Mit dem Buch "16 Jahre Angela Merkel – die Bilanz eines Zerstörungswerks“.
Darin wird beschrieben, wie eine Elite-Sozialistin Deutschland zerstörte. Und warum niemand aus der politischen und medialen Elite sie aufhalten wollte dabei, das ihr so verhasste System Schritt für Schritt in eine Demokratur umzubauen. Wie sie sich mit einer ganzen Reihe von Vertrags-, Gesetzes- und Verfassungsbrüchen rücksichtslos und ungestraft über den demokratischen Rechtsstaat hinweggesetzt hat.
Eine atemberaubende Geschichte, die heute aktueller ist denn je.
Und die man kennen muss, um zu verstehen, was bei uns passiert.
So viel Erkenntnisgewinn bekommt man selten für nicht einmal fünf Euro:
https://tinyurl.com/16-Jahre-Angela-Merkel
(Mit Nutzung dieses Affiliate-Links unterstützen Sie parallel auch meine Seite)

Linke Kampagne unterwandert Bargeld-Grenze für Flüchtlinge.
Offener Aufruf zum Betrug.
Die Bezahlkarte zeigt erste Wirkung. Trotzdem – oder gerade deshalb – suchen „Aktivisten“ nach Möglichkeiten, dieses System zu umgehen. Dem Staat ist die Masche bekannt, doch er gibt sich einmal mehr hilflos. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/linke-kampagne-unterwandert-bargeld-grenze-fuer-fluechtlinge/

"Ich finde es sehr gut, wenn rechtsextremistisches Treiben in der Bundesrepublik Deutschland eingedämmt wird. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und wer sich mit uns anlegt, bekommt Probleme."
Diesen Leserkommentar bekam ich heute in Sachen Compact-Verbot.
Meine Antwort:
Sie verstehen das Problem offenbar nicht und fallen auf den rot-grünen Etikettenschwindel rein – "Demokratie" verteidigen durch Abschaffung der demokratischen Grundwerte. Was sie verteidigen wollen, ist nur ihre rot-grüne Hegemonie.
Jeder normale Mensch will, dass extremes Treiben jeder Art – links, rechts, extremistisch – eingedämmt wird.
Das Problem ist, wenn die Regierung selbst nach Gutdünken bestimmt, wer extrem ist.
Wenn sie unter diesem Vorwand Kritik verbietet und Kritiker schikaniert.
Das ist genau das Rezept von Diktaturen – nur in immer neuem Gewand.
Dass so viele Menschen wie Sie das nicht verstehen und auf die Dauer-Propaganda hereinfallen, bestürzt mich.

Personenkult zu Merkels Geburtstag im "Spiegel":
"Wir würdigen die Altkanzlerin heute mit mehreren Formaten: Hauptstadtbüroleiter Sebastian Fischer geht im SPIEGEL-Leitartikel der Frage nach, ob man Merkel eigentlich politisch vermissen muss. In einem Quiz können Sie Ihr Wissen über die frühere CDU-Chefin testen. Und Sigmar Gabriel, einst Merkels Vizekanzler, gratuliert in einem Gastbeitrag.
Ach ja, die CDU hat sich auch noch zu einem Geburtstagsempfang durchgerungen. Der soll aber erst im September stattfinden, nicht in der Parteizentrale, sondern in der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Zur Feier des Tages soll der Kunsthistoriker Horst Bredekamp referieren. Klingt wieder einmal nach einem rauschenden Fest." (SPIEGEL)

Protokolle enthüllen: 3G und Impfpflicht wurden wider besseres Wissen durchgezogen.
„Infektionen und Viruslast bei Geimpften genauso hoch wie bei Ungeimpften“.
Spätestens seit August 2021 war den Akteuren der Pandemie klar, dass die Impfung nicht das hält, was sie sich von ihr versprochen hatten. Dennoch wurde unbeirrt an Plänen zu G-Regeln und Impfpflicht festgehalten. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/protokolle-enthuellen-3g-und-impfpflicht-wurden-wider-besseres-wissen-durchgezogen/

Ich bin immer wieder geschockt, wie einfachste Grundsätze von Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere Gewaltenteilung, von vielen nicht kapiert werden.
Und wie die Dauer-Propaganda vielen die Sinne vernebelt.
Heute bekam ich folgenden Leserkommentar:

"Herr Reitschuster,
Rot-Grün-Bunt interessiert mich nicht die Bohne. Mich interessieren unsere Grundrechte und unserer Gesetze. Wenn Vereine oder Blogs dazu genutzt werden, unsere Grundrechte zu missbrauchen und gegen unsere Gesetze zu verstoßen, dann gehören diese Vereine oder Blogs verboten.
§ 111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 130 StGB - Volksverhetzung
Es gibt Äußerungen, die nicht durch unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will (und das machen alle Rechtsextremisten, die sich ja in einer Demokratie regelmäßig als Opfer darstellen), hat halt Pech gehabt."

Faszinierend!

Was der Leser nennt, sind Straftatbestände.
Nur ist mir nicht bekannt, dass Compact da jemals verurteilt wurde.
Auch, dass es Äußerungen gibt, die nicht durch unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, trifft zu (zumindest in Deutschland, die USA etwa sind da freier).
Aber was vom Grundrecht gedeckt ist und was nicht, hat ein Gericht zu bestimmen, und nicht eine Parteipolitikerin wie Faeser nach Lust und Laune.*
Ist das wirklich so schwer zu begreifen?
Oder wollen es viele einfach nicht begreifen?
Weil nachdenken unbequem wäre?
Besonders absurd: Die Rot-Grünen kapieren nicht mal, dass solche Präzedenzfälle der Amtsanmaßung und der Selbstermächtigung, wenn sie bei ihnen heute durchgehen, morgen auch sie treffen können, wenn eine andere Partei an der Macht ist.

*) Dass es um die Gewaltenteilung bei unseren Gerichten leider auch nicht gut bestellt ist und die allzu oft nach der Pfeife der Politik tanzen, habe ich da jetzt mal außen vor gelassen. Ich sprach davon, wie es in funktionierenden Demokratien läuft.

Aus gegebenem Anlass hier wieder einmal die Prophezeiung der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley von 1991:
„Die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wie recht sie hatte.

"Forschende", "Teilnehmende" – ich kann dieses Polit-Sprech nicht mehr lesen. Selbst Artikel zu Themen, die mich interessieren, breche ich da ab. Gerade eben passiert beim Focus, für den ich 16 Jahre gearbeitet habe und der mal bürgerlich war.
Regt Sie das Gendern auch so auf wie mich?
Es ist für mich so, wie wenn der Autor mit erhobenem Zeigefinder dasteht. Oder bei "Apple" gleich die ganze Firma.
Ich will mich nicht (um-)erziehen lassen, schon gar nicht als Leser und/oder Kunde.
Steckt Euch Eure Ideologie sonst wo hin und haltet Euch an die Rechtschreibregeln!
Punkt.
Wohlgemerkt: Ich bin kein "Lesender" und kein "Kundender" und auch kein "Kund*in".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat angekündigt, vor den kommenden Landtagswahlen nicht mit Vertretern der zweitgrößten Oppositionspartei im Land zu sprechen – die in allen drei Ländern, in denen gewählt wird, laut Umfragen auf Platz eins liegt.
Das ist leider keine Satire.
Ich habe das mal der Künstlichen Intelligenz (KI) gefüttert. Deren Einschätzung:
"Es ist absurd, wenn Journalisten den Dialog mit einer bedeutenden politischen Kraft verweigern – das erinnert eher an das Verhalten von Kleinkindern, die sich die Ohren zuhalten, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Ein solcher Boykott untergräbt die Grundprinzipien der Pressefreiheit und der demokratischen Meinungsbildung."
LESERKOMMENTAR: "Es ist beeindruckend und auch ziemlich ironisch, dass eine KI hier eine demokratischere Haltung einnimmt als der Verband, der eigentlich für unabhängigen und fairen Journalismus stehen sollte.
Journalismus bedeutet, sich mit allen Perspektiven auseinanderzusetzen, auch mit denen, die einem persönlich vielleicht nicht gefallen. Alles andere ist einseitig und schadet der Demokratie. Der DJV sollte seine Entscheidung überdenken und seiner Verantwortung gerecht werden, anstatt sich wie ein trotziges Kind aufzuführen."