Kommentar auf "Focus Online" zum Rauschschmiss von "El Hotzo" beim RBB. Der Böhmermann-Witze-Schreiber mit dem bürgerlichen Namen Sebastian Hotz hat sich über den Anschlag auf Trump lustig gemacht und zu erkennen gegeben, dass er sich sich gefreut hätte, wenn der getötet worden wäre. Der RBB hat deshalb jetzt die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Besonders spannend an dem Leserbrief: Er zeigt, wie verkommen und menschenfeindlich die rot-grüne Blase ist. Und wie sehr dort geistige Inzucht herrscht – wenn der Herr noch niemanden getroffen hat, der eine menschliche Reaktion auf das Attentat zeigte. Auch Biden und Obama nehmen solche Rot-Grünen offenbar ihre Worte des Mitgefühls nicht ab. Ob sie damit recht haben, sei dahingestellt.

„Compact“-Verbot – wie sich die Medien selbst verraten.
Jeder von uns könnte der Nächste sein – hier meine Analyse und mein Warnruf.
Zu dumm für Propaganda- und Einschüchterungsaktionen: Die „Bild“ verrät selbst, wie inszeniert die Aktion gegen das Magazin war. Dennoch ist das Verbot ein Wendepunkt. Und sollte uns alle aufrütteln. https://reitschuster.de/post/compact-verbot-wie-sich-die-medien-selbst-verraten/

Im Morgengrauen kamen maskierte Polizisten ins Privathaus, willfährige Journalisten, die vorab informiert wurden, fotografierten den überrumpelten Chefredakteur im Bademantel, diese gezielt erniedrigenden Fotos brachte die Regierungspresse ganz groß und hämisch, die Oppositionszeitung wurde verboten, die Aktivitäten des Chefredakteurs und sein Youtube-Kanal abgeschaltet, seine Zeitung verboten, das Vermögen ist beschlagnahmt.
Russland? Ungarn?
Nein, Deutschland 2024.
Und die ganzen "Kämpfer für die Pressefreiheit", die ständig mit dem Finger auf das Ausland zeigen, freuen sich und klatschen Applaus.
Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Ich habe eine ganz andere Meinung als Elsässer, viele seiner Positionen sind für mich schwer zu ertragen. Aber genau das braucht es in einer Demokratie. Nicht obwohl, sondern weil ich so eine ganz andere Meinung habe als Elsässer, kämpfe ich für seine Meinungsfreiheit. Weil ich das will, was die Rot-Grünen fürchten wie der Teufel das Weihwasser: Dass sie Menschen nicht nur meine Meinung erfahren, sondern auch gegenteilige. Weil ich nicht im Besitz der Wahrheit bin, weil ich mich irren kann, wie jeder Mensch, und deshalb will, dass sich jeder selbst ein Urteil bilden kann und dazu die unterschiedlichsten Perspektiven geboten bekommt.
https://reitschuster.de/post/compact-verbot-wie-sich-die-medien-selbst-verraten/

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.“
Das sagte Winston Churchill zur Hitler-Zeit.
Ob er ahnen konnte, dass 80 Jahre später Menschen mit der "falschen" Meinung in Deutschland wieder Angst haben müssen, wenn es um sechs Uhr früh an ihrer Tür klingelt?

Leserbrief zum Compact-Verbot:
1.     Ich bin eher konservativ – also in heutiger Sprechweise „gesichert rechts“. Aber ohne „extrem“ 😉
2.     Ich kannte die Zeitschrift noch nicht einmal. JETZT kenne ich sie und würde sie sogar lesen – schon um mir selber ein Urteil bilden zu können.
3.     Compact hat laut Wikipedia eine Auflage von 40.000. => Wovor hat Frau Faeser oder wer auch immer Angst? Vor so einem Blättchen?
Zu 2.: Unter der Annahme, dass nur zwei Prozent aller denkenden Deutschen (inklusive Migranten) noch Dinge hinterfragen, würden dann jetzt weitere 1,6 Millionen (!) (zwei Prozent von 80 Millionen) die Zeitschrift lesen …. mind. ein paar Exemplare.
Also:
Selbst WENN das Blatt rechtsextrem ist und illegale Dinge veröffentlicht, dann hätte Frau Faeser mit dieser Aktion die Leserschaft von 40k auf 1600k eben mal um den Faktor 40 erhöht!
 Jesus Maria …. Was ist mit den Leuten bloss los?

Mal eine Frage an die Juristen hier: Faeser hat Compact verboten, und beruft sich dabei auf das Vereinsgesetz. Aber Compact ist kein Verein, sondern eine GmbH. Faeser macht geltend, auch eine GmbH könne unter bestimmten Umständen wie ein Verein behandelt werden. Irre ich mich, oder kann sie nach der Logik morgen auch jedes andere Medium nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss verbieten lassen? Und damit Artikel 5 der Verfassung – Pressefreiheit – ad absurdum führen? Offen gestanden macht mir das Ganze Angst. Betroffene können zwar gegen so ein Verbot klagen – aber das ist teuer, langwierig – und angesichts des Zustands unserer Justiz ein Lotteriespiel.
PS: Zugespitzt und polemisch gefragt – wenn sich das durchsetzt, was hindert Faeser dann daran, genauso in anderen Sachen auf die Verfassung zu pfeifen und alles, was ihr nicht passt, einschließlich Parteien wie der AfD, einfach zum Verein zu erklären und zu verbieten?
PPS: Mit meinen Bedenken bin ich nicht allein, wie mir ein Leser vor Augen führte. Er zitiert hierzu Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP – Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremistische 'Compact-Magazin' verboten", ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien. Die Äußerung der Innenministerin könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter "Compact" stehenden GmbH vorgeschoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei "Compact" um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.

Frage an Radio Eriwan: Hat sich eigentlich die Bundespressekonferenz, die ja in anderen Ländern regelmäßig Probleme mit der Pressefreiheit beklagt, schon zum Verbot von Compact geäußert?
Antwort: Nein, sie stimmt ihre Lobesworte noch mit der Regierung ab. Dabei ist der Champagner ausgegangen und es kommt deshalb zu Verzögerungen bei der Abstimmung.

Compact-Verbot – ein Faeser-Skandal: Ermächtigte sie sich selbst?
Juristischer Trick der Ministerin? Hat sie damit die Büchse der Pandora geöffnet?
Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt ? Selbst ein Regierungpolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/compact-verbot-ein-faeser-skandal-ermaechtigte-sie-sich-selbst/

Nancy Faeser verbietet jetzt einfach nach Gutsherren-Art Medien, die ihr nicht passen. Ohne jeden Gerichtsbeschluss.
Was verbietet sie als nächstes?
- Pommes Frites?
- AfD?
- Ausreisen aus Deutschland?
- Das Wort "Markus" (ist im Bundestag schon verboten, wegen Transfrau "Markus"/Teresa Ganserer?
- Die "Rechts vor Links"-Regel?
- Das Wort "Meinungsfreiheit"?
- mich?
- Sie?
Noch Ideen? Ich warte auf Ihren Input! Aber Vorsicht! Die und ihre Komplizen lesen sicher hier mit...und kann so auf Ideen kommen...
PS: Eine Leserin schreibt, ein Pommes-Verbot würde an einem Veto der Grünen-Chefin Ricarda Lang scheitern.

Compact-Verbot – ein Mini-Staatsstreich? Hat sich Faeser selbst ermächtigt und das Recht zurecht gedreht? Was kommt als Nächstes?
Darüber möchte ich gleich mit Ihnen sprechen und diskutieren in einem Livestream. Ich freue mich auf viele Kommentare!
https://youtube.com/live/yzu7sPI8mrM

Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor einer Innenministerin, die mit zarenhafter Attitüde ("Ich habe Compact verboten") völlig losgelöst von Recht und Gesetz glaubt, sie könne nach Gutdünken Medien verbietet, die ihr gegen den Strich gehen? Diese Frau ist extrem gefährlich. Und die wahre Verfassungsfeindin.
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor Medien, die all das decken und schönreden?

Baerbocks Verzicht, der keiner ist –
Alle lachen, nur die Medien nicht.
Wir haben es nicht nur mit der inkompetentesten Regierung zu tun. Unser größtes Problem sind die Medien, die alle Peinlichkeiten und jedes Versagen unter den Teppich kehren. Und die diese absurde Ankündigung ernst nahmen. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/baerbocks-verzicht-der-keiner-ist/

"Wenn die Diktatur kommt, dann wird sie sagen: »Ich bin keine Diktatur, und nennst du mich ›Diktatur‹, dann werd ich dich verbieten."
Dushan Wegner zum Compact-Verbot.

"Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei ‘aggressiv-kämpferisch‘ auftritt.
Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als ‘Widerstand‘, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-„Diktatur“ diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, ‘neuer Impfterror‘ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen ‘zwangsgeimpft‘ worden."
Keine Satire, sondern auf tagesschau.de so zu finden. 
Übersetzt in Klartext: Die Regierung entscheidet, ohne Gerichte, nach Gutdünken, was eine "falsche" Meinung ist, und verbietet diese dann einfach. Von Diktatur reden? Oder gar den Impfzwang (direkt bei der Bundeswehr, indirekt millionenfach) als solchen zu benennen – das geht gar nicht!! Und ist Grund für ein Verbot! Dass eben genau solche Verbote das Rezept einer jeden Diktatur sind – dieser Widerspruch fällt den Haltungs-Journalisten offenbar gar nicht mehr auf. 
Die Regierung entscheidet nach der Denkweise der Tagesschau nicht nur, was Kritiker sagen dürfen – sondern auch, wie sie es sagen dürfen.
Haben Sie gewusst, dass im Grundgesetz steht, dass die Meinungsfreiheit nur für Meinungen bzw. Menschen gilt, die nicht "aggressiv-kämpferisch" auftreten?
Ich nicht.
Interessant auch, dass Kommunisten, Antifa oder Klima-Aktivisten problemlos gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren können, ohne dass deswegen Faeser mit der Verbotspeitsche kommt. Die kriegen im Zweifelsfall eher noch Staatsgelder für den "Kampf gegen Rechts".

Für einen Moment habe ich mich gefreut und gedacht – wow, toll dass der Justizminister da eine Lanze für Demokratie und Rechtsstaat bricht und Faeser einen vor den Latz knallt.
Bis ich merkte: Das ist der Satire-Account.
Was für irre Zeiten, wenn das, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nur noch als Satire stattfindet.
Deutschland ist nur noch ein Schatten seiner selbst.
Faeser & Co. waren bei der Diskreditierung des Staates, die sie ihren Kritikern vorwerfen, überaus effektiv und erfolgreich.

Leserkommentar des Tages:
Man kann zur Bewertung einfach die Perspektive wechseln und das Ganze politisch blind von außen betrachten:
Wir haben hier ein Land wo der „Feindsender“ blockiert wird.
Menschen werden für negative Aussagen gegenüber der Regierung von der Justiz und Polizei verfolgt.
Kritische Beiträge im Internet werden zensiert.
Oppositionelle Medien werden verboten.
Demos gegen die Opposition werden organisiert.
Einzelperson, die negatives Verhalten zeigen, werden medial an den Pranger gestellt, so dass der
Arbeitgeber sie entlässt.
Unschuldige außerparlamentarische Oppositionsführer sitzen Monate im Gefängnis, bevor sie freikommen.
Wahlen gehen nachweislich schief, werden aber nur partiell wiederholt.
Ganz schön unangenehm, dieses Russland.

PS: Man könnte noch einiges hinzufügen.
Etwa:
Demonstrationen werden verboten und selbst friedliche Rentner auf Kundgebungen von der Polizei brutal geschlagen.
Regierungschefin erklärt freie Ministerpräsidenten-Wahlen für unverzeihlich und fordert, sie rückgängig zu machen, was dann auch geschieht.
Kritische Journalisten werden von Pressekonferenzen ausgeschlossen bzw. nicht zugelassen.
Oppositionspolitikern und kritischen Medien werden die Konten gekündigt.
Kritische Journalisten werden zur Fahndung ausgeschrieben.
Nach tätlichen Angriffen auf Oppositionspolitiker und kritische Journalisten zeigen die Behörden demonstrativ keinen Ermittlungseifer.

Absurd: Selbst aus der FDP kommt Kritik an Faesers Selbstermächtigung. Aber nicht von der größten Oppositionspartei. Im Gegenteil: Ihr Landes-Innenminiser in Brandenburg begrüßte das Compact-Verbot sogar. Die Union ist zum Steigbügelhalter und Feigenblatt für Rot-Grün verkommen.

Heute wurde das "Compact Magazin" durch Nancy Faeser (SPD) verboten. Das Team von ARD Kontraste war rein zufällig vor dem Haus von Jürgen Elsässer. Leiter von Kontraste ist Georg Heil, der Bruder des SPD Politikers Hubertus Heil. Dieser wusste auch schon einen Tag vor der Reichsbürger Razzia Bescheid.

Das vermeldet "OerrBlog" auf X.

Das klingt nach Geheimnisverrat. Der ist laut Gesetz eine Straftat. In der Praxis der Repressionen gegen Andersdenkende aber inzwischen in Deutschland gängige Praxis.

Selbst die linke taz kritisiert jetzt ganz offen das Medienspektakel um die Razzia bei Compact. Sie gibt ganz offen zu, dass sie vorab informiert wurde – wie viele Medien. Das ist Geheimnisverrat, und in einem funktionierenden Rechtsstaat müsste spätestens jetzt die Staatsanwaltschaft tätig werden. Bei uns scheint solcher Rechtsbruch aber inzwischen Gewohnheitsrecht zu sein, wenn es darum geht, die Opposition zu diskreditieren. Oder mit einem angeblichen "Rollator-Putsch" Angst zu schüren.

Henning Rosenbusch auf Instagram:

Ich kommentiere Jun besser nicht und mache dann erstmal Pause.

Heute Morgen hatte ich zum ersten Mal wieder dieses Gefühl der Ohnmacht, das ich während der Pandemie schon zur Genüge kennengelernt habe.

Ich kann Elsässer und Compact nicht weiter beurteilen. Aber er hat heute Morgen in einem ersten Interview ( https://youtu.be/wnRJwgkIrTA ) behauptet, dass es in 14 Jahren, seit dem ersten Erscheinen, nie einen Strafprozess wegen Volksverhetzung oder Aufruf zu Gewalt oder ähnlichem verloren hätte.

Falls dies zutrifft und Innenministerin Faeser keine belastbaren Beispiele für ihre Vorwürfe benennen kann, kann es ab jetzt jeden treffen.