Überrascht? Ich nicht:

Lange Warteschlangen vor Bankautomaten
Spaniens Stromausfall legte das Land lahm – Madrilene: „Das Licht ging aus und die Metro hat angehalten“
Der Stromausfall auf der iberischen Halbinsel hat in spanischen Städten wie Madrid und Barcelona Chaos und Panik ausgelöst. Stundenlang waren Spanien wie auch das Nachbarland Portugal und Teile Frankreichs am Montag von der Stromversorgung abgeschnitten.
[...]
Lange Warteschlangen vor Bankautomaten
Auch wenn die Behörden die Menschen dazu aufgerufen haben, an Ort und Stelle zu bleiben, um ein Verkehrschaos zu vermeiden, bahnen sich viele einen Weg durch die Stadt nach Hause oder drängen zu den Bankautomaten der Stadt.
Vor den Banken bilden sich lange Warteschlangen. Die Menschen wollen sich mit Bargeld versorgen – wer weiß, wann wieder welches verfügbar und auch Kartenzahlung wieder möglich ist. (EpochTimes)

Diese Nachricht habe ich gerade von einer Freundin aus Madrid erhalten:
"Hello. Just got it back....so many hours without electricity ..."
(Sinngemäß: Hallo. Der Strom ist seit eben wieder da....so viele Stunden ohne Strom ...)

Unsere neue Justizministerin (SPD)
- Ist 37 Jahre alt, aber spricht wie eine 12 Jährige
- Ist natürlich gegen Hass und Hetze
- Will das man sich endlich traut, Strafanzeigen zu stellen

Also: Bademantel rauslegen!

Ich hasse Politiker, die solchen dümmlichen und juristisch nicht haltbaren Nonsens verbreiten.
Werde ich jetzt angezeigt?

Als Richterin mit immerhin knapp 2 Jahren Berufserfahrung sollte Frau Eichwede wissen, dass Hassnachrichten nicht per se strafbar sind.

Es hilft auch nicht, wenn man als designierte Justizministerin redet wie eine 13-jährige Teenagerin. Wer soll das ernst nehmen?

PS: Das Wort Hass kommt im Strafgesetzbuch genau 3x vor, im § 130 (Volksverhetzung).

PPS: Meinen ursprünglichen provokativen Post („Ich h**** Politiker, die …“) habe ich wieder gelöscht.
Da mir Hass grundsätzlich mal fremd ist, sollte man diesen auch nicht rhetorisch als Stilmittel suggerieren, um auf juristische Defizite der künftigen Justizministerin hinzuweisen. Fühlt sich nicht gut an, daher gelöscht.

BSW auf X:
Unser künftiger Außenminister ist eine Gefahr für Deutschland! Wusstet ihr, dass @JoWadephul (CDU) im Januar einem russischen Comedy-Duo auf den Leim ging? Seine offenherzigen Aussagen sind empörend!

Im Video-Call sagt Wadepuhl den angeblichen Selenskyj-Beratern Taurus-Lieferungen zu, schiebt die Verantwortung für die Nord Stream-Sprengung auf Russland und bedauert, dass das Grundgesetz und die öffentliche Meinung in unserem Land deutsche Soldaten in der Ukraine leider verhindern.

„Egal wie der Krieg endet“, sagt der künftige Außenminister: „Russland wird immer unser Feind sein!“ Wir sagen NEIN! ❌ Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte. Wir fordern mehr Diplomatie und einen ernstgemeinten Interessenausgleich.

Unsere Stimme gegen Aufrüstung und Kriegseskalation muss noch lauter werden! Der Frieden braucht uns! Wer leistet mit uns Widerstand?
-
#taurus #ukraine #cdu #aufrüstung

Kommentar: Wie naiv kann man eigentlich als designierter Außenminister sein?

"🇪🇸 | NEU – Auf der Gran Vía in Madrid brechen Freudenrufe aus, als nach stundenlangem Stromausfall der Strom wiederhergestellt wird." X-Link

Kommentar: Dieser #Stromausfall in Spanien/Portugal ist mit durchaus relevanter Wahrscheinlichkeit entweder ein absichtlicher oder ein grob fahrlässig zugelassener Test (das heutige Stromnetz produziert das geradezu), um zu schauen, was bei einem großflächigen Stromausfall so alles „passiert“.

Spanien, Portugal, Frankreich und Belgien haben heute wieder einmal gezeigt, wie schnell es zu einem Blackout kommen kann, deshalb:

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Bargeld ist Freiheit. Gehe nie ohne aus dem Haus. #Stromausfall

Angst, die Eliten brauchen mehr und neue Angst!
Narrativwechsel? Zumindest möglich. #Stromausfall

Grüne Energie, schwarze Realität: Spanien ohne Strom

Der sonnige Traum kollabiert im grellen Tageslicht: Stromüberschuss, Netzchaos, politische Selbsttäuschung. Spanien zeigt, wie eine angeblich saubere Zukunft Millionen Menschen in die Dunkelheit katapultiert.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Sam Martin, Christian Casucci: Überleben in der Wildnis - der praktische Survival-Guide für Outdoor-Abenteuer

Neuerscheinung

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Die Armut explodiert. Die Politik schaut zu.

Der neue Armutsbericht deckt eine erschütternde Wahrheit auf. 15,5 Prozent der Bevölkerung, darunter Alleinerziehende und Rentner, kämpfen mit Einkommen unter 1381 Euro monatlich. Regionale Ungleichheiten und politisches Versagen treiben die Krise an. Deutschland ignoriert seine Schwächsten auf schamlose Weise.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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BGH-Beschluss
"Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift ´Impfen macht frei´
[...]
Die vom Landgericht eingehend dargelegte Wertung, die untertitelte Abbildung verschleiere und bagatellisiere das historisch einzigartige Unrecht der in Konzentrationslagern vollzogenen Vernichtung von Millionen europäischen Juden und anderen vom nationalsozialistischen Regime verfolgten Gruppen in seinem wahren Gewicht, ist nicht zu beanstanden gewesen. Der qualitativen Abwertung des NS-Völkermordes im Sinne einer Relativierung von dessen Unwertgehalt steht dabei nicht entgegen, dass zugleich die Auswirkungen von Coronaschutzmaßnahmen überzogen dramatisiert dargestellt werden sollten. Die von der Strafkammer getroffene Feststellung, die Veröffentlichung der untertitelten Abbildung sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden - das Vertrauen in die allgemeine Rechtssicherheit - zu gefährden, hat auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruht. Zum einen hat das Landgericht nachvollziehbar darauf abgehoben, die Abbildung insinuiere, den Betroffenen staatlicher Coronaschutzmaßnahmen werde gleiches Unrecht zugefügt wie den Opfern des Holocausts; deshalb sei sie geeignet, ihre Betrachter aggressiv zu emotionalisieren. Zum anderen hat es der Darstellung jedenfalls vertretbar Appellcharakter dahin beigemessen, sich gegen staatliche Maßnahmen rechtzeitig zur Wehr zu setzen, bevor es zu einem staatlichen Impfzwang komme.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen."

Vorinstanz:

LG Köln -113 KLs 16/23 - Urteil vom 12. Juni 2024

Kommentar: Ich werde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Köln anfordern. Grundsätzlich ist das Landgericht für Volksverhetzung in 1. Instanz nicht zuständig. Hier wird die Staatsanwaltschaft gemäß § 24 Abs. 1 Nummer 3 GVG aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls die Anklage direkt beim Landgericht erhoben haben, weshalb der Bundesgerichtshof für die Revision zuständig war, nicht das Oberlandesgericht.

Vor allem die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens wird in solchen Fällen regelmäßig mit relativ banalen Argumenten durch die Gerichte unterstellt. Dass der BGH dem nun gefolgt ist, ist als äußerst gefährlich zu werten. Die Meinungsfreiheit wird damit massiv eingeschränkt. Im Bereich des § 130 Abs. 3 Variante 3 (Verharmlosen) herrscht pure Willkür. Staatstreue Aktivisten, Politiker und Journalisten können sich hier alles erlauben und die Staatsanwaltschaften ermitteln noch nicht einmal. Wer dagegen staatliche Maßnahmen gleich weder Art in vergleichbarer Weise kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt und häufig verurteilt.

Ich werde diesen BGH-Beschluss zum Anlass nehmen, um einige Staatsanwaltschaften mit ihren Einstellungsbeschlüssen gegen staatstreue Aktivisten, Journalisten und Politiker zu konfrontieren.

PS: #130MussWeg. Der Volksverhetzungstatbestand gehört abgeschafft, vor allem § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB, Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs (Völkermord). Gerade diese Tatbestandsvariante wird in Deutschland völlig willkürlich eingesetzt, um Oppositionelle zu verfolgen.

Aus diesem Grund und zu historischen Dokumentation dieser Ungleichbehandlung reiche ich in so vielen Fällen Strafanzeigen ein, damit Ungleichbehandlung dokumentiert wird.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Quelle des Screenshots.