Forwarded from Vlad T
Nach § 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu
erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern
Gleichzeitig sieht § 28 IfSG eine Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen vor (s.g „Sonderrechten“ oder „Privilegierungen“ für geimpfte Personen).
Dadurch bestehen für ungeimpfte Personen wesentliche wirtschaftliche (ab dem 11.10.2021 kostenpflichtige Teste, behördlich angeordnete Quarantäne ohne Entschädigung) und auch soziokulturelle Nachteile (s.g. 2G Regeln).
Es steht derzeit fest, dass die neuen COVID-19 Impfstoffe nicht verhindern können, dass geimpfte Personen weiterhin infektiös sind. Dabei sollten auch geimpfte Personen der Adressaten von Schutzmaßnahmen nach §29 Abs.1 bleiben.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72). Eine ungleiche Behandlung von geimpften gegenüber ungeimpften Personen dürfte also nach den aktuellen Erkenntnissen nicht gerechtfertigt sein.
erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern
Gleichzeitig sieht § 28 IfSG eine Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen vor (s.g „Sonderrechten“ oder „Privilegierungen“ für geimpfte Personen).
Dadurch bestehen für ungeimpfte Personen wesentliche wirtschaftliche (ab dem 11.10.2021 kostenpflichtige Teste, behördlich angeordnete Quarantäne ohne Entschädigung) und auch soziokulturelle Nachteile (s.g. 2G Regeln).
Es steht derzeit fest, dass die neuen COVID-19 Impfstoffe nicht verhindern können, dass geimpfte Personen weiterhin infektiös sind. Dabei sollten auch geimpfte Personen der Adressaten von Schutzmaßnahmen nach §29 Abs.1 bleiben.
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72). Eine ungleiche Behandlung von geimpften gegenüber ungeimpften Personen dürfte also nach den aktuellen Erkenntnissen nicht gerechtfertigt sein.
Montgomery zu Impfgegner: Die Dummen dürfen kein Faktor sein
🥳
https://www.youtube.com/watch?v=YD8bGs9IKho
🥳
https://www.youtube.com/watch?v=YD8bGs9IKho
YouTube
Montgomery zu Impfgegner: Die Dummen dürfen kein Faktor sein
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, ist überzeugt, dass man mehr Menschen zu einer Corona-Impfung überzeugen. Er spricht sich für kreative Lösungen aus, um auch Menschen zu erreichen, die sich bislang nicht haben impfen…
oder eine #Auffrischungsimpfung benötigt[...] Doppelt #impfen führt auch zu doppeltem Schutz.
100 Impfungen führen übrigens zu 100fachem Schutz. Nur damit ihr Bescheid wisst. 😜🤪🚀
https://twitter.com/BMG_Bund/status/1445720783003783169
100 Impfungen führen übrigens zu 100fachem Schutz. Nur damit ihr Bescheid wisst. 😜🤪🚀
https://twitter.com/BMG_Bund/status/1445720783003783169
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - Total blackout in #Lebanon after 2 of the country's biggest power stations shut down due to fuel shortages.
The blackout in Lebanon (population 6 million) is expected to last for several days, the government source told Reuters.
https://www.disclose.tv/lebanon-blackout-whole-country-without-power/
@disclosetv
The blackout in Lebanon (population 6 million) is expected to last for several days, the government source told Reuters.
https://www.disclose.tv/lebanon-blackout-whole-country-without-power/
@disclosetv
Reiterstandbild aus Beton von Angela Merkel enthüllt
Selbst der Künstler war sich nicht sicher, ob es nun »Würdigung oder Ironie« sei.
😂😂😂
https://www.spiegel.de/panorama/leute/angela-merkel-reiterstandbild-aus-beton-in-der-oberpfalz-enthuellt-a-a98fac17-9f1e-4821-aeab-676858cd639b
Selbst der Künstler war sich nicht sicher, ob es nun »Würdigung oder Ironie« sei.
😂😂😂
https://www.spiegel.de/panorama/leute/angela-merkel-reiterstandbild-aus-beton-in-der-oberpfalz-enthuellt-a-a98fac17-9f1e-4821-aeab-676858cd639b
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - India: Blackout warning for #Delhi (19 million population) if coal supply is not restored in 2 days, said the energy minister of the national capital, Satyendra, today.
@disclosetv
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Propapanda 🐼
Boston Dynamics robot dancing on a football match Join
Richtig witzig wird das erst, wenn man dem Robo ne ordentliche Knarre auf den Rücken montiert hat.😎
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Ich wusste es, er ist einer von uns!😜🤪🚀