Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei. Zur Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland haben 2020 in Haushalten gelebt, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen waren. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat deutschen Fußballfans von Reisen nach London abgeraten. "Meine große Sorge ist die sich ausbreitende Delta-Variante in Großbritannien - und London ist ein Austragungsort", sagte er dem…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Das Land NRW hat in der Corona-Pandemie bislang rund 37 Millionen Euro "Überbrückungshilfe" an Studierende ausgezahlt. Von Juni 2020 bis zum 14. Juni dieses Jahres seien etwa 140.000 Anträge gestellt worden, teilte das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Politiker sind dagegen, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von neuen Pkw bis 2035 auf Null zu senken. "Die Durchsetzung eines Verbots des Verbrennungsmotors durch die Hintertür einer unrealistischen CO2-Gesetzgebung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Deutschland als "sozial-ökologische Marktwirtschaft" global neu aufstellen. "Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne `nur` die besten Autos, die besten Kraftwerke oder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ab dem 25. Juni 2021 ermöglicht die Bundesregierung Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend mit. 14 Tage nach Erhalt der letzten notwendigen Impfdosis…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sogenannte Hotspot-Impfungen sind wenig erfolgreich - zumindest in Berlin. "Offensichtlich haben sich die Menschen nicht angesprochen gefühlt", sagte Falko Liecke, Gesundheitsstadtrat in Berlin-Neukölln den Sendern RTL/ntv.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dass mehrere Umweltverbände erneut wichtige Arbeiten für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin gerichtlich stoppen wollen, stößt in der Politik auf scharfe Kritik. "Das Bauprojekt von Tesla in Brandenburg droht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht kein dauerhaftes Comeback der Inflation heraufziehen. "Eine große Inflationswelle wie in den 70ern sehe ich nicht", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). In den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vertreter der Wirtschaft und Bildung debattieren die Abschaffung der Maskenpflicht mit sehr unterschiedlichen Standpunkten. Die Vertreter von Zoos, Deutscher Bahn und Einzelhandel sind dafür, die Masken weiterhin nur im Freien…

Zudem hatte er geringe Menge Drogen bei sich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisiert, dass neben den beiden EM-Halbfinalpartien auch das Finale trotz aktuell steigender Infektionszahlen durch die Corona-Delta-Mutation in London mit Zuschauern stattfindet.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Physiker Harald Lesch fordert Konsequenzen aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie. "Der Klimawandel ist eine Corona-Pandemie über Jahrzehnte", sagte der Fernsehmoderator dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 1.108 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 42 Prozent oder 803 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach Forderungen, den Einzelhandel bis Jahresende an allen Sonntagen öffnen zu lassen, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an die Städte appelliert. Man brauche pragmatische Lösungen zur Sonntagsöffnung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Generell finde ich es richtig, darüber nachzudenken, im Laufe der Zeit alle in einer Erwerbstätigenversicherung…

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat kritisiert, dass mehrere Ministerien immer noch in Bonn ansässig sind. "30 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss muss das Berlin/Bonn-Gesetz endlich der Geschichte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der SPD nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohlkennzeichens vorgeworfen, bessere Tierhaltung in Deutschland zu blockieren. "Die SPD hat sich in Sachen zukunftsfähiger Landwirtschaft…