München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof bewertet die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei als teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Gericht am Freitag. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt. Ministerpräsident…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass eine Pleitewelle von Firmen in Deutschland durch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nur aufgeschoben wird. "Diese Befürchtung besteht unbedingt. Es wird letztendlich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin der dts Nachrichtenagentur. Die Versammlung könne…