Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen einem Bericht zufolge auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug.…

Berlin/Hamburg, 25.08.2020 - Die Koalitionsfraktionen haben einen mangelhaften Entwurf vorgelegt. In dieser Form würde Lobbyismus weiterhin intransparent bleiben. Daher fordern die Organisationen Union und SPD auf, einen neuen Anlauf zu starten. Der durchgesickerte…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) die deutsche Rolle in der Problematik…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. "Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe…

Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro monatlich mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Das teilten unter anderem der DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Verdi am Dienstagnachmittag mit.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offenzuhalten. "Sie glauben, dass sie so in den Umfragen besser dastehen.…

München (dts Nachrichtenagentur) - Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr werden E-Scooter als Kraftfahrzeuge…

Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Afrika als frei vom Polio-Wildvirus erklärt. Dies sei "einer der größten Erfolge in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit", schreiben der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offenzuhalten. "Sie glauben, dass sie so in den Umfragen besser dastehen.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro monatlich mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Das teilten unter anderem der DBB Beamtenbund und Tarifunion sowie die Gewerkschaft Verdi am Dienstagnachmittag mit.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine der Oppositionsführerinnen in Weißrussland, Marija Kolesnikowa, hat Machthaber Alexander Lukaschenko scharf für einen Auftritt mit einer Kalaschnikow kritisiert. "Lukaschenko ist offenbar verrückt geworden, es wirkt…

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag davor gewarnt, alle Corona-Maßnahmen bundeseinheitlich…