Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Diskussion um ein mögliches Bündnis zwischen SPD und Linkspartei zur Bildung einer neuen Bundesregierung sorgt für scharfe Kritik. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte eine Koalition mit den Linken ausdrücklich nicht…

Minsk (dts Nachrichtenagentur) - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist am Sonntag laut einer offizielle Prognose mit rund 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden. Die staatliche Zeitung Sovetskaya Belorussiya vermeldete am Sonntagabend das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit SPD und Linken einzugehen, wenn es dafür eine Merheit gibt. "Wenn Sie mich fragen: Wenn wir die Chance…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert. "Hier ist in allen Parteien ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat davor gewarnt, dass die Personalnot in der Pflege größer wird, wenn sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht verbessern. "Wenn es jetzt nicht ein klares…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten. "Es macht keinen Sinn, wenn wir uns…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Spitze hat sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Das teilten die beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz selbst am Montagvormittag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Corona-Risikogebiete ins Gespräch gebracht. "Bei Reisen in Risikogebiete sollten wir darüber nachdenken, ob wir eine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) wird der Ärzteschaft voraussichtlich eine Verschiebung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zugestehen. Das berichtet das "Handelsblatt"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Start in das neue Kita-Jahr haben Elternvertreter den Bund zu mehr finanzieller Unterstützung bei der Umsetzung einer pandemiegerechten Betreuung aufgefordert. Es brauche "kreative Lösungen, vor allem was Personal…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland als "Farce" kritisiert. "Viele mutige Menschen nehmen das nicht mehr hin. Sie fordern Freiheit und Demokratie", schrieb Esken am Montag bei Twitter. Weißrusslands…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor dem Gespräch der Länder-Gesundheitsminister am Montag für Bundesliga-Spiele mit Fans in den Stadien plädiert. "Warum soll es nicht möglich sein, ein Fußballstadion…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Beratungen der Gesundheitsminister hat der Ärzteverband Marburger Bund vor grünem Licht für eine Fan-Rückkehr in die Fußballstadien gewarnt und das DFL-Konzept als "unrealistisch" kritisiert. "Die Gefahr von Massenansteckungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen derzeit keine härteren Sanktionen und mehr Kontrollen"…