Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses hat der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi für die Einsetzungen eines Wirecard-Untersuchungsausschusses plädiert. "Ich würde mich viel lieber auf die Reform der Finanzaufsicht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat jegliche Verantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritten. Es sei "vollkommen abwegig, die AfD mit dieser Tat eines Rechtsterroristen in Verbindung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wonach alle Renteninformationen aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge digital verfügbar sein sollen, könnte Ende 2022 Realität werden. Das Bundesarbeitsministerium…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Hauptstadt die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Gaststättenverband Dehoga hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. "Das ist hochgradig sensibel", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hausärzteverband Nordrhein hat davor gewarnt, die niedergelassenen Ärzte mit Corona-Testungen zu überfordern, wenn diese für die Testung jener Heimkehrer aus Risikogebieten zuständig sein sollten, die nicht per Flugzeug…

Am gestrigen Abend (29.07.2020) pöbelte ein 25-jähriger Mann die Besucher eines Spielplatzes im Stadtteil St. Leonhard an. Als die Polizei anrückte, ging der Betrunkene auf die Beamten los. Die nahmen den Randalierer in Gewahrsam. Um kurz nach 20:00 Uhr trat…

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung Mitschuld am geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland gegeben. "Es ist ja eigentlich nicht deutscher Stil, Verpflichtungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. "Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker" sowie "Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln hält den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben, für ein Ablenkungsmanöver. "Präsident Trump läuft die Zeit davon. Er hatte gehofft…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. "Auch wenn das Interesse an der Aufklärung…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz. "Auch wenn das Interesse an der Aufklärung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem angekündigten Teilabzug von etwa 12.000 US-Soldaten aus Deutschland plädiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Konsequenzen von deutscher Seite. Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus "Willkür und Druck"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge kann der Schlachtbetrieb Tönnies durch die Gründung von Tochterfirmen das geplante Werkvertrag-Verbot in der Branche nicht umgehen. "Mit dem neuen Gesetz wird eindeutig klargestellt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Wirecard-Affäre versucht die SPD zunehmend, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Mithaftung zu nehmen. "Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits…