Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. "Die Pandemie hat eine soziale Dimension und Schieflage, gegen die die Bundesregierung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer drastischen Verschärfung der weltweiten Flüchtlingslage. "Weltweit sind fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit lasse sich der Kampf gegen sexuellen Missbrauch besser führen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktive Lobbyisten und Interess…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland schickt mit der "Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit" (SEEG) gezielt Experten, Ärzte und Labormaterial in Länder, die akute Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus Hilfe brauchen. "Unsere Sondereinsatzgruppe…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Ansehen von Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung ist infolge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer im Juni vorgenommenen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das…

Genf (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende 2019 waren insgesamt 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, heißt es einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der…

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen" in…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. "Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem…

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) - In Regensburg ist am Donnerstagmorgen ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der Vorfall habe sich gegen 08:00 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Eine Person sei diesbezüglich festgenommen worden. Die Polizei…