Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Die grün-schwarze Landesregierung aus Stuttgart hat eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags angeregt. Für Besserverdiener will sie im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten ist der Weg für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei gemacht worden. Das teilte die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Erst nach einer Zustimmung aller Parlamente…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin keine Bundespolizisten mehr in die Stadt zu entsenden. "Das ist…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Corona-Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Oktober 2020 nicht stattfinden. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 13, 29, 35, 38, 48, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige SPD-Chef und heutige Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation (BAGSO), Franz Müntefering, setzt sich für eine technische Nachbesserung der Corona-Warn-App ein. "Dringenden Besserungsbedarf…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon verlängert. Geplant ist im Kosovo weiterhin bis zu 400 Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand gefordert. "Es ist völlig unverständlich, dass Bundesländer und Kommunen umfangreiche Rettungspakete beschließen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Pandemie…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Verdi fordert, die wegen der Corona-Pandemie aufgehobenen Personaluntergrenzen in Krankenhäusern sofort wieder in Kraft zu setzen. "Es gibt keinen Grund für die Aussetzung bis zum Jahresende", sagte Sylvia…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die neuen Schulden in Rekordhöhe wie geplant ab 2023 zurückzahlen kann. Viele Vorhersagen von Wirtschaftsexperten seien so, dass "wir Anfang 2022 möglicherweise…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft nach Auffassung der Grünen dazu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen. "Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt, solidarisch handelt und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung mangelndes Stehvermögen gegenüber Washington vorgeworfen. Mit der Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wiederhole sich "ein Mechanismus…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise fordert der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ein neues…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Rückkehr in den regulären Schulbetrieb nach den Ferien fordern mehrere Lehrerverbände, die Gesundheit der Lehrer angemessen zu berücksichtigen. Klar sei, dass mit Öffnung der Schulen…