Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck", sagte Kelber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).…

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens reagiert. "Wir nehmen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach neuen Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehreinheit KSK hat die FDP eine Neukonzeption des Elite-Kommandos ins Gespräch gebracht, zugleich aber vor vorschnellen Urteilen gewarnt. "Gegebenenfalls muss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-App am Dienstag warnt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Kritik mehrerer Gewerkschaftsvertreter zurückgewiesen, wonach die Sozialdemokraten sich bei den Verhandlungen für das Konjunkturpaket nicht genug für die Autoindustrie eingesetzt haben.…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in seinem Bundesland verloren. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest-Dimap im Auftrag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau hat der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), im Streit um Reparationszahlungen an Polen ein Entgegenkommen…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke für Hass und Hetze im Netz mehr…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und…

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat scharfe Kritik an der Praxis der Grenzkontrollen in Europa geübt. "In der Coronakrise hat der EU die Koordinierung gefehlt, um die Pandemie an den Außengrenzen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "ethnische Herkunft" zu ersetzen. In einem FDP-Gesetzentwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, heißt es zur…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil noch immer tausende deutsche Touristen auf die Erstattung ihrer wegen Corona gestrichenen Flüge warten, erhöht die Regierung nun den Druck. "Was da passiert, ist eine Frechheit", sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der langerwarteten "Corona-App" gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. "Sie kommt in der jetzt beginnenden Woche und soweit ich sehe, gehört der Dienstag dazu", sagte…