Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Steuerexperte Christoph Spengel hat massive Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants und Gaststätten geübt, womit die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern über eine Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns massiv kritisiert. "Es ist ein absurder Vorschlag", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen erwartet durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte eine bessere medizinische Behandlung. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen im Auftrag des Bundesverbands…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sowie eine Abkehr von neuen staatlichen Wachstumsprogrammen. "Neue Konjunkturprogramme…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass sich der Staat nach dem Einstieg bei Lufthansa nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen wird. "Lufthansa ist ein erfolgreiches Unternehmen, das durch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, bei einem stärkeren Zusammenwachsen der EU in der Fiskalpolitik andere Politikfelder wieder den Mitgliedstaaten zu überlassen. "Es wird nicht funktionieren, wenn…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. "Solange Orbán merkt, dass er machen kann, was er will, wird er weitermachen", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich für ihr langes Zögern bei einer stärkeren europäischen Integration kritisiert. "Sie kennen doch Angela Merkel", sagte Schulz dem…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Selbstständigen und Kleinunternehmen, die die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung beantragt haben, ist auf zwei Millionen gestiegen. Das geht aus einer internen Übersicht des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, beklagt eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten. Die Teilung der Betriebsrenten durch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des bundesweiten "Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen" und der angekündigten Großdemonstration vieler Reisebusunternehmen in Berlin an diesem Mittwoch warnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion…

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Einführung neuer staatlicher Kaufprämien für Autos ist nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eilbedürftig. "Ich habe aktuell insbesondere Sorgen, was die Zulieferbetriebe angeht"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD übt in Sachen Nothilfe für Studenten scharfe Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und wirft ihr vor, den erzielten Kompromiss in dieser Frage nur unzureichend umzusetzen. "Bildungsministerin Anja…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will am kommenden Dienstag dem Koalitionsausschuss ein zehn Milliarden Euro teures Investitionsprogramm vorlegen, mit dem innovative Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungseinrichtungen…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hat kritisiert, dass Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichend vor Covid-19-Infektionen geschützt werden. Dabei seien sie einem größeren Ansteckungsrisiko ausgesetzt, sagte…