Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sieht das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong mit Erlass des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes komplett außer Kraft gesetzt. "Das Land…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat zwei explizite Morddrohungen bekommen. Das bestätigte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Lauterbach tritt in der Coronakrise immer wieder öffentlich als Experte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. "Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Im EU-Streit über Hilfspakete in der Coronakrise warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen für einen milliardenschweren Wiederaufbauplan zu stark…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden über 41.000 Fälle. Das ist ein Anstieg um 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr…

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Steuerexperte Christoph Spengel hat massive Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants und Gaststätten geübt, womit die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern über eine Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns massiv kritisiert. "Es ist ein absurder Vorschlag", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen erwartet durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte eine bessere medizinische Behandlung. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen im Auftrag des Bundesverbands…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sowie eine Abkehr von neuen staatlichen Wachstumsprogrammen. "Neue Konjunkturprogramme…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass sich der Staat nach dem Einstieg bei Lufthansa nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen wird. "Lufthansa ist ein erfolgreiches Unternehmen, das durch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, bei einem stärkeren Zusammenwachsen der EU in der Fiskalpolitik andere Politikfelder wieder den Mitgliedstaaten zu überlassen. "Es wird nicht funktionieren, wenn…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. "Solange Orbán merkt, dass er machen kann, was er will, wird er weitermachen", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich für ihr langes Zögern bei einer stärkeren europäischen Integration kritisiert. "Sie kennen doch Angela Merkel", sagte Schulz dem…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Selbstständigen und Kleinunternehmen, die die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung beantragt haben, ist auf zwei Millionen gestiegen. Das geht aus einer internen Übersicht des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, beklagt eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten. Die Teilung der Betriebsrenten durch…