Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. "Ich bin mir sicher, dass wir rechtlich wieder in den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke kritisiert das Rettungspaket der Bundesregierung für die schwer angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa. "Wir sehen gerade an welchen Ecken und Enden wir Geld brauchen, gerade bei den klammen Kommunen", sagte Parteichefin…

Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. "Dass bei den Gesprächen in Schwerin…

Karatschi (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Absturz von Flug PK8303 der Pakistan International Airlines (PIA) bei der Multi-Millionenstadt Karatschi gibt es offenbar keine Überlebenden. Das berichteten örtliche Medien in Pakistan unter Berufung auf die…

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz…

Münster (dts Nachrichtenagentur) - Der Soziologe Andreas Kemper vermutet hinter dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz Interessenkonflikte innerhalb der AfD. "Aus meiner Sicht gibt es ein strategisches und ein politisches Interesse dahinter, Andreas Kalbitz…

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik, aber auch für die Bevölkerung…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts…