Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Kritik an der geplanten Entschuldung der Kommunen scharf zurückgewiesen. Wenn CDU und CSU sich jetzt querlegten, "zeugt das nicht nur von Geschichtsvergessenheit, wie viel die Solidarität…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. "Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit Blick auf eine mögliche Gefahr einer zweiten Infektionswelle ein "gewaltiges Maskendepot" anlegen. "Ich möchte nicht nochmals erleben, dass wir nicht genügend…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespolitiker mehrerer Parteien reagieren skeptisch auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. "Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu…

Am späten Samstagabend (16.05.) wollte eine Polizeistreife des 3. Polizeirevieres um 23.35 Uhr in der Frankfurter Landstraße einen VW-Polo einer Verkehrskontrolle unterziehen. Der Fahrzeugführer missachtete jedoch sämtliche Anhaltesignale der Streife und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium (BMI) geht davon aus, dass die während der Coronakrise registrierten Asylbewerber mehrheitlich schon länger im Land leben. Ein Sprecher teilte der "Welt am Sonntag" mit: "Bei der überwiegenden Zahl…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu protestieren - oder um Gegenprotest zu zeigen. Allein auf dem Cannstatter…

Zagreb (dts Nachrichtenagentur) - Kroatien ist zuversichtlich, trotz der Coronakrise auch in diesem Jahr Touristen aus dem Ausland empfangen zu können. Derzeit teste man neue Regeln für Cafés und Restaurants, sagte Premierminister Andrej Plenkovic der "Welt"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias dringt gegenüber der Bundesregierung und der EU auf eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen und wirbt um Urlauber aus Deutschland. "Griechenland kommt Schritt für Schritt aus…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug auf das Thema "Corona" "derzeit deutlich aktiver",…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben gespalten auf den milliardenschweren Rettungsplan für Kommunen reagiert, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende vorgestellt hatte. "Die Kommunen brauchen Hilfe…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. "Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe vorsieht, verlauten lassen. Der Experte für Kommunalfinanzen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorstandsbeschluss seiner Partei heftig kritisiert, nachdem die AfD-Mitgliedschaft des Vorstandsmitglieds und brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ungültig ist.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Familien eine längere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. "Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker…

Eine Lokalpolitikerin alarmierte gestern Nachmittag die Polizei in Kreuzberg. Gegen 15 Uhr hielt die 27-Jährige einen Funkstreifenwagen auf der Dresdner Straße an und teilte mit, dass sie kurz zuvor vor einem Wahlkreisbüro beleidigt und bedroht wurde. Dazu…