Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, weist Forderungen der Automobilindustrie nach einer neuen Abwrackprämie zurück. Man sollte "nicht einfach wieder diese Prämie aus der Schublade holen", bloß…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet offenbar einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab, um die Milliardenlasten der Coronakrise zu bezahlen. "Wir werden aus den Schulden rauswachsen müssen, so wie nach der Finanzkrise 2008/2009. Auch da hatten…

   

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, in der Coronakrise die Hilfen für Familien zu vereinfachen. "Die Bedarfe der Eltern stehen offensichtlich nicht im Mittelpunkt des Krisenmanagements", sagte Grünen-Fraktionschefin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Belange von Familien, Frauen und Kindern in der Coronakrise einzusetzen. "Ich würde mir wünschen, dass…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält den Starttermin der Fußball-Bundesliga für ein zu frühes Datum. "Wenn bei uns die Pandemie und die Infektionswelle wieder ausbricht, haben wir alles verloren, was wir vorher mit viel Disziplin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen seit der 13. Kalenderwoche über dem Durchschnitt der jeweiligen Kalenderwochen der Jahre 2016 bis 2019. In der 13. Kalenderwoche starben mindestens 19.385 Menschen, in der 14.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist der "Tag der Befreiung", der sich am Freitag zum 75. Mal jährt, ein "sehr emotionaler Tag". Wenn man mal den 8. Mai in Moskau erlebt habe, - "die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Zentralrat der Juden hat davor gewarnt, dass die Coronakrise zu einer Welle von Ressentiments gegen Minderheiten führen kann. Er halte es für wahrscheinlich, "dass wirtschaftliche Verwerfungen den Nährboden bilden, auf…