Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), lehnt Samstagsunterricht und Abendstunden in der Coronakrise ab. "Samstagsunterricht sowie die Ausweitung der Unterrichtszeit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst Unmut angesichts immer neuer Staatsausgaben in der Coronakrise. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin hätten Abgeordnete ein "Preisschild" für die Gesamtbelastung des Haushalts verlangten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat an die Bundesländer appelliert, sich auf einen Zeitplan zur Öffnung der Kitas zu einigen. "Ich hoffe, dass sich die Länder auf konkrete Zeitpunkte für die nächsten Stufen verständigen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will pflegende Angehörige in der Coronakrise stärker entlasten. "Wir brauchen mehr als zehn Tage für das Pflegeunterstützungsgeld und kürzere Antragsfristen für die Familienpflegezeit"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor einem Rückschritt bei der Gleichstellung durch die Coronakrise gewarnt. "Wir erleben jetzt häufiger einen Rückfall in traditionelle Rollenbilder", sagte die SPD-Politikerin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung rechnet infolge der Coronakrise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Schaltkonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern sickern erste Details aus der Beschlussvorlage durch: Demnach soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung in Kürze für alle Geschäfte fallen, wenn Auflagen zu Hygiene…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, zügig die Weichen für eine schrittweise Rückkehr von Kindern in Schulen und Kitas zu stellen. "Ich erwarte eine klare Zusage, dass jedes…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit den ersten Lockerungen für Touristen erleben Campingplätze in Deutschland eine starke Buchungswelle. "Kaum kündigt ein Bundesland konkrete Öffnungspläne an, steigen die Buchungen rasant. Das betrifft derzeit zum Beispiel…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Westbalkan-Gipfel am Mittwoch stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Region dar. "Der Gipfel und dieses Jahr insgesamt werden einen Wandel…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-Verordnung Baden-Württembergs, die seit Dienstag die Weitergabe von Daten über Corona-Infizierte durch das Gesundheitsamt an die Polizei erlaubt, stößt im Bundestag auf scharfe Kritik. "Unter der Vorspiegelung…

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Der parteiintern in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sieht seine politische Zukunft weiter bei den Grünen. "Die Grünen sind meine politische Heimat. Mein ökologischer Grundkompass passt…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder über den weiteren Kurs in der Coronakrise am Mittwoch die Chance betont…