München (dts Nachrichtenagentur) - Die bayerische Landesregierung hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. "Wir wandeln die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung um", sagte Bayerns…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Absage der EU-Kommission an sogenannte "Zwangsgutscheine" für entfallene Reisen und Flüge. "Endlich hat die Zitterpartie für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich seit…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP mahnt zu Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. "Wenn wir was tun wollen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, könnten wir eine Investition in die Ladeinfrastruktur stecken", sagte der FDP-Arbei…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als "Schande" für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie klarer über das Krisenmanagement kommunizieren sollte. Auch die Ministerpräsidenten sollten "einiger auftreten", sodass "bei aller…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat Kritik bezüglich der Ergebnisse und Methoden der sogenannten "Heinsberg-Studie" zurückgewiesen. Es sei eine "wichtige und richtige" sowie "valide Studie",…

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. "Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP fordert von der Bundesregierung klare Vorgaben bei der Belebung der Wirtschaft. "Wir brauchen einen Fahrplan und wir brauchen Planungssicherheit", sagte der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel im RTL/n-tv-"Frühstart".…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch ist über Antisemitismus im Internet besorgt. "Das Internet ist ein Paradies für Feiglinge, dort kann man andere anonym und ungestraft beleidigen und sich dabei auch noch wohlfühlen"…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der öffentlichen Zurechtweisung des FDP-geführten NRW-Schulministeriums durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wittert die Opposition ein Zerwürfnis der Koalitionäre. "Armin Laschet behandelt die FDP gerade…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung fordern die Grünen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) einen Öffnungsplan für Kinos. Grütters hat bisher nur angekündigt, einen einmaligen Sonderpreis…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), erwartet von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten Leitplanken für die schrittweise Öffnung der Schulen.…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), lehnt Samstagsunterricht und Abendstunden in der Coronakrise ab. "Samstagsunterricht sowie die Ausweitung der Unterrichtszeit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst Unmut angesichts immer neuer Staatsausgaben in der Coronakrise. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin hätten Abgeordnete ein "Preisschild" für die Gesamtbelastung des Haushalts verlangten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat an die Bundesländer appelliert, sich auf einen Zeitplan zur Öffnung der Kitas zu einigen. "Ich hoffe, dass sich die Länder auf konkrete Zeitpunkte für die nächsten Stufen verständigen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will pflegende Angehörige in der Coronakrise stärker entlasten. "Wir brauchen mehr als zehn Tage für das Pflegeunterstützungsgeld und kürzere Antragsfristen für die Familienpflegezeit"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor einem Rückschritt bei der Gleichstellung durch die Coronakrise gewarnt. "Wir erleben jetzt häufiger einen Rückfall in traditionelle Rollenbilder", sagte die SPD-Politikerin…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung rechnet infolge der Coronakrise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis…