Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Coronakrise als Weckruf an die Menschheit bezeichnet und die deutsche Wirtschaft aufgefordert, zur Rettung des Klimas vom traditionellen Kapitalismus abzukehren. "Der Immer…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält die Forderungen aus der Wirtschaft für berechtigt, angesichts des Konjunktureinbruchs weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wieder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. "Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik korrigieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-Pandemie legt Steuerfahnder in Deutschland offenbar weitgehend lahm. In mehreren Bundesländern gebe es Dienstanweisungen, wonach zum Schutz vor dem Coronavirus nur noch in Ausnahmefällen Durchsuchungen erfolgen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wird bei Bund, Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro führen. Das geht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und FDP streiten über den staatlichen Einfluss im Falle von Rettungspaketen für Unternehmen wie die Lufthansa. "Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat. Wer für sein Unternehmen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kommt mit der Beschaffung von Elektrofahrzeugen für ihre eigenen Fuhrparks kaum voran. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt"…

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor schädlichen Kosten-Nutzen-Debatten und zu schnellen Lockerungen in der Coronakrise gewarnt. "Die Nationalsozialisten haben Millionen von Menschen als lebensunwert bezeichnet…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat wegen der Coronakrise wie angekündigt einen weiteren finanziellen Schutzschirm für das Gesundheitswesen aufgespannt. Wegen einbrechender Patientenzahlen werden nun auch Therapeuten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der schrittweisen Öffnung von Schulen an diesem Montag dringen mehrere Lehrergewerkschaften auf bessere Unterstützung und fordern verbindliche Ansprechpartner in den Ministerien für die Schulleitungen. "Die Schulen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Aufarbeitung der Coronakrise durch das Parlament. "Der Bundestag sollte eine Enquete-Kommission einrichten, um die Maßnahmen, die die Bundesregierung während der Pandemie ergriffen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und FDP haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Einführung eines digitalen Corona-Immunitätsausweises fallenzulassen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen: "Sie setzten…

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) - Die weltweiten Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ruft Sicherheitsexperten auf den Plan. Die EU-Polizeibehörde Europol warnt bereits vor einer Betrugswelle mit gefälschtem Impfstoff, sobald…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutlichen Lockerungen der Pandemie-Restriktionen in Sachsen-Anhalt begrüßt. "Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist es völlig richtig…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chef-Außenpolitiker von CDU und FDP im Bundestag reagieren mit heftiger Kritik auf Forderungen der SPD-Partei- und Fraktionsspitze nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. "Wladimir Putin hat unter Verletzung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass aus den 10,1 Millionen angemeldeten Kurzarbeitern bald Arbeitslose werden. "Kurzarbeit sichert Millionen von Arbeitsplätzen. Kurzarbeit ist unsere starke Brücke über…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, befürwortet die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen. "Natürlich muss es das Ziel sein, dass die Grenzen wieder geöffnet werden. Das wollen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es für möglich, dass eine Impfstoffentwicklung gegen das Coronavirus Jahre dauert. "Ich freue mich, wenn es in wenigen Monaten gelänge, ich finde aber, wir müssen auch realistisch…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalen plant, Besuche in Pflegeheimen wieder zu erlauben. "Nach Beratung mit Pflegeforschern, aber auch mit den Fachpolitikern aller Fraktionen im Landtag bin ich überzeugt, dass man Besuche bei Einhaltung…