Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert. "Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für eine baldige Reform des Parteiengesetzes ausgesprochen mit dem Ziel, in den Parteien mehr digitale Beteiligung zu ermöglichen. "Mein Ziel ist…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sieht im Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland ein "Ausrufezeichen im Kampf gegen den globalen Terror". Deutschland zeige damit 75 Jahre…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will eine finanzielle Beteiligung des Staates an Unternehmen an eine aktive Beteiligung knüpfen. "Wichtig ist, dass der Staat am operativen Geschäft…

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-"Flügels", sich nach der Aufforderung des Bundesvorstands selbst aufzulösen. "Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höhere Löhne für Leistungsträger in der Coronakrise gefordert. "Systemrelevant" seien diejenigen, die Kranke versorgten, Bürger schützten, Busse in Fahrt und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Als Betreiber der öffentlichen Freibäder erwarten die Kommunen ein klares Konzept, ob, wann und wie diese gegebenenfalls…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium registriert eine deutliche Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Angst vor dem Virus werde "auf vielfältige Weise ausgenutzt", berichtet das Nachrichtenmagazin Focus…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverkehrsministerium hat angesichts der Coronakrise den geplanten Bahngipfel über eine neue Struktur und eine Reform der Deutschen Bahn vorerst auf Eis gelegt. Jetzt müsse man "erst einmal vorrangig über die Finanzlage…

New York (dts Nachrichtenagentur) - UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert und die Länder aufgefordert, zusammenzustehen und ihre Maßnahmen zu koordinieren. "Wir erleben heute…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Coronakrise aufgerufen und vor "Machttaktik" gewarnt. "Im Moment geht es unter den Ländern zu wie beim Hornberger…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Pläne des NRW-Schulministeriums relativiert, ab dem 11. Mai die Grundschulen für alle Schüler tageweise wieder zu eröffnen. In einer entsprechenden E…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, rechnet angesichts der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit verschärften gesellschaftlichen Konflikten. "Es ist schon sehr besonders, dass das kraftvolle…