Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP fordern, angesichts der Coronakrise die geplanten öffentlichen Beteiligungsverfahren für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg online abzuhalten. "Die Landesregierung in Brandenburg muss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP fordern, angesichts der Coronakrise die geplanten öffentlichen Beteiligungsverfahren für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg online abzuhalten. "Die Landesregierung in Brandenburg muss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Subventionen nicht aus. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen…

  Es wäre oberstes Gebot der Bundes- und der Landesregierung gewesen, parallel zu den sogenannten „Shutdown-Maßnahmen“, die auf der Annahme eines Maximalschadensszenarios basieren, alle verfügbaren Mittel des Bundes und des Landes dafür einzusetzen, die Aufklärung…

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Warendorf und der Polizei Münster. Nach einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen am Mittwochmorgen (15.04., 00:57 Uhr) auf dem Kastanienweg in Ahlen ist eine Mordkommission…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat an Bund und Länder appelliert, Kitas und Schulen für mehr Kinder zu öffnen als bisher vorgesehen. "Verantwortungsvolles Ausdehnen des Betreuungsangebotes ist dringend notwendig", sagte…

Ein Unbekannter hat in der Nacht zum Dienstag (14.04.2020) im Park der Villa Berg versucht, eine Frau zu vergewaltigen. Die 20-Jährige befand sich zwischen 04.00 Uhr und 04.30 Uhr an der Kreuzung Ostendstraße / Hackstraße, als sie von dem unbekannten Täter…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt an, dass alle Schüler vor der Sommerpause nochmals in die Schule gehen können. Das werde allerdings vom Infektionsgeschehen abhängig sein, sagte Dreyer…

Am Mittwochabend (15. April) sind in Nümbrecht-Elsenroth neun Schafe verschwunden. Wie die Besitzerin der Tiere der Polizei schilderte, fand sie das Tor zu ihrer Weide an der Straße "Auf dem Kamp" geöffnet vor, als sie die vier Schafe und fünf Lämmer gegen…

Bereits am Sonntagmorgen um 9 Uhr wurde eine Spaziergängerin im Waldgebiet Schriesheim auf Müllsäcke mit tierischen Abfällen aufmerksam. Neben den nicht für den Verzehr geeigneten Nebenprodukten befanden sich darin auch die Köpfe der insgesamt vier Ziegen.…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen geworben. Es müsse einen Weg zurück in eine "neue Normalität" geben, sagte Hans am…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August verteidigt. Es sei "völlig klar", dass man auch im Sommer keine großen Konzerte oder Massenveranstaltungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen. Das bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio. Sie sagte, am Montag gehe es mit den Lateinprüfungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schnell die Voraussetzungen für weitere Lockerungen zu schaffen. "Die Regierung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung erhebt keine Vorwürfe gegen China im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten hat", heißt es in der Antwort des G…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten…

  Wer sich dieses Video anschaut versteht die Welt nicht wirklich mehr, wie sich die Rechtsanwältin Bahner dort präsentiert! Alles ist gut und es war nie so wie vorher berichtet wurde! Sie spricht von guter Polizei und Psychiatrie! Rudert Frau Bahner so extrem…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums haben sich dafür ausgesprochen, die Sommerferientermine flexibler zu handhaben und auch in den Ferien ein Weiterlernen zu ermöglichen. "Wir brauchen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Coronakrise in den Wochen vor der geplanten schrittweisen Öffnung vor großen Aufgaben. "Die Schulen überall im Land stehen jetzt vor einer enormen Herausforderung…