Paris (dts Nachrichtenagentur) - Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit "die einzige Möglichkeit, um effektiv zu handeln", sagte der französische Staatspräsident…

Wenige Tage nach ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die #Corona-Maßnahmen ist die Anwältin Beate Bahner heute in BW in die Psychiatrie gebracht worden. Heikel: Zuvor hatte Sachsen Zwangseinweisungen von Quarantäne-Verweigerer angekündigt.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen eine Absage erteilt, der Coronakrise durch Isolation der Älteren und chronisch Kranken zu begegnen. "Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" transparent zu machen: Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von einer…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen am Ende der Coronakrise wieder zurückgenommen werden. "Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen hat zu erheblichem Unmut in der SPD geführt. "Der unionsinterne Schönheitswettbewerb um…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weltweit gibt es seit Dienstag über zwei Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor, die Zahlen von Medienanbietern aus vielen Ländern sammelt. Die weltweite…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wichtig ist, dass wir nicht bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen…

Wenige Tage nach ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die #Corona-Maßnahmen ist die Anwältin Beate Bahner heute in BW in die Psychiatrie gebracht worden. Heikel: Zuvor hatte Sachsen Zwangseinweisungen von Quarantäne-Verweigerer angekündigt.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für…

  Um den Tatbestand der Einweisung in die Psychiatrie von Rechtsanwältin Beate Bahner zu überprüfen, wurde mehrfach versucht zu der Kanzlei Bahner telefonische Kontakt aufzunehmen! Leider blieb es nur bei den Versuchen, da niemand zu erreichen war, obwohl…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sieht seine Behörde nicht als Taktgeber für Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Einschränkungen. "Die Entscheidung liegt nicht bei uns", sagte er am Dienstag auf Anfrage…