Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mahnt, Gedenktage zur Befreiung der Konzentrationslager vor 75 Jahren trotz Coronakrise angemessen zu würdigen. "Es schmerzt mich, dass wir das Gedenken an diese Befreiung wegen…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze der ungarischen Regierung droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will dem Missbrauch von Corona-Hilfen mit Härte begegnen. "Einige wenige schwarze Schafe gefährden so die schnelle Auszahlung für viele Tausend Ehrliche, die diese Hilfe jetzt dringend brauchen"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat zu größeren Anstrengungen aufgerufen, um Corona-Betrügern das Handwerk zu legen. "Wer Salzwasser oder Vitamin C als angebliches Heilmittel gegen Corona verkauft, sollte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Börsennotierte Unternehmen, die sich in der Coronakrise vom Staat helfen lassen, sollen nach Vorstellung von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch keine Dividende an Aktionäre auszahlen. "Fette Ausschüttungen an Aktionäre und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Unternehmer und Mäzen Bill Gates hat die Industrieländer dazu aufgerufen, Milliarden in die Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zu investieren. "Die Entscheidungsträger müssen ausreichende…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bevor die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten, verknüpft Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin aus Mecklenburg-Vorpommern, mögliche…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 28 Prominente über 70 aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an die ältere Generation, auch nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen zu Hause zu bleiben. "Die Jungen, Gesunden und…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die wegen des Coronavirus verhängten Besuchsbeschränkungen in Altenheimen noch bis in das nächste Jahr bestehen bleiben müssen. "Ohne Impfstoff müssen die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofes gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts verstoßen.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres vor allem gegen das Coronavirus zu kämpfen. "Wir werden sie zu einer `Corona-Präsidentschaft`…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland ist in der Coronakrise zum wichtigen medizinischen Helfer für die von Covid-19 besonders betroffenen EU-Partner geworden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den G…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die strikte Schuldengrenze für die Voraussetzung der umfangreichen Hilfspakete. "Nur die Schwarze Null von gestern macht heute unser beherztes Handeln möglich", sagte Ziemiak der "Welt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert in der Coronakrise neue, notfalls unkonventionelle Wege bei demokratischen Prozessen zu gehen. "Wenn es die epidemiologische Lage in Deutschland erfordert, dann bin ich dafür, dass…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der Corona-Pandemie finden kaum noch Abschiebungen statt. "Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen", teilte…