Bei einer Personenkontrolle am Wetzlarer Bahnhof kam es zu einem Angriff auf die eingesetzten Beamten. Drei Männer (24, 25 und 26 Jahre) fielen gegen 23.10 Uhr in einem Wartehäuschen am Willy-Brandt-Platz auf, da sie sich offenbar nicht an die bestehenden…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will mit 40 Millionen Euro die lokale Herstellung von medizinischen Schutzmasken gegen das Coronavirus fördern. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung", NDR und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. "Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) dringt in der Coronakrise auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld. "Wir wollen für alle ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sichern. Deshalb fordert die CDA ein Mindest-Kurzarbeitergeld"…

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vorgeschlagen, die wegen der Coronakrise verhängten Beschränkungen im öffentlichen Leben regional differenziert aufzuheben. Ein Ausstieg sollte in den Kommunen…

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag so schnell…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven Trend, aber der muss sich verstetigen", sagte Spahn dem "Handelsblatt".…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem Lockdown skizziert habe halte er "für falsch. Wir müssen jetzt Wege suchen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung von Leistungen zu verzichten. "Die Lernvoraussetzungen in den Familien…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund hat eine Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren gefordert. "Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen", sagte Richterbund-Geschäftsführer…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen gefordert. "Wir können noch kein Datum nennen, aber wir müssen darüber…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Vorgehensweisen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) in der Coronakrise kritisiert. Auf die Frage, was SPD…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "sehr froh", dass die SPD doch noch an der Großen Koalition beteiligt ist. "`Raus aus der Großen Koalition` - das war für uns nie Selbstzweck, auch wenn ich diese Regierungskonstellation…