Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für ein Konjunkturpaket ausgesprochen, das sich an den internationalen Klimazielen orientiert. Wenn die akute Phase der Pandemie vorbei sei, "macht ein Konjunkturpaket Sinn, um die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Mittel des Gesundheitsfonds nutzen, um Dankesprämien an das medizinische Pflegepersonal zu zahlen. "Der Bund sollte jetzt alle Mittel und Wege nutzen, um neben anderen Maßnahmen…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor der Videokonferenz der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag, in der über Finanzhilfen in der Coronakrise beraten werden soll, hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Idee…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Mangel an Schutzmasken schnell und unbürokratisch zu beheben. "Warum schaffen wir nicht pragmatisch eine nationale Luftbrücke, um in China produzierte Materialien zu uns…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben", teilte laut der "Welt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Senkung der Steuerlast ausgesprochen. "Die SPD-Parteivorsitzende hat eine Vermögensabgabe gefordert. Der Mittelstand, der gerade um seine Existenz kämpft und in den letzten Jahren…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. Die notwendigen Summen seien realistischerweise nur durch Schulden…

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen, um nach der Coronakrise die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Wenn die erste Phase mit Soforthilfen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Der EU-Haushalt…

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Diskussionen über eine Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise strikt ab. "Wenn wir jetzt zu schnell über die Rückkehr in den Alltag reden, verharmlosen wir…

München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. "Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes Gefühl", sagte Söder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum ersten Mal seit Mai 2019 liegen SPD und Grüne in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen…

Münster (dts Nachrichtenagentur) - Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das Grundgesetz kennt zwar den Begriff der Epidemie nicht, aber dennoch sind wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der Bundesregierung warnte vor einem Szenario, das der aktuellen Coronakrise…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, "was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist", sagte…

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayern ist jetzt das Bundesland mit der höchsten Dichte an nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen. Bis Samstagabend waren dort 185 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen. Dahinter lagen Baden-Württemberg (180), Hamburg…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele droht für den Fall, dass zur Bekämpfung der Coronakrise ältere und chronisch kranke Menschen separiert würden, mit einer Klage vor dem…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld zurückhaltend, aber nicht völlig ablehnend kommentiert. Die Diskussion…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der Ansicht, in der Corona-Pandemie sei der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch nicht erreicht. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, die Aufgabe der Bundesregierung…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 12, 17, 24, 41, 43, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet…