Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Vereinigung der sogenannten "Reichsbürger" verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten, die durch die Corona-Krise entstehen, erstatten. "Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten…

Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgaben).…

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Des Weiteren seien rund 21.000 Personen in…

Im Rugbyring, in Höhe einer Tankstelle, stoppte in der Nacht zum Dienstag (17.03.), gegen 2.00 Uhr, ein schwarzer BMW neben einem auf dem Bürgersteig gehenden 35 Jahre alten Mann. Nach Aussage des 35-Jährigen soll der Beifahrer anschließend aus dem Fahrzeug…

(lu) Am frühen Abend des gestrigen Tages (17.03.2020) kam es im Bereich des Frankfurter Bahnhofsviertels zu einem größeren Polizeieinsatz. Grund hierfür war eine Auseinandersetzung, bei der auch Schüsse aus einer Schreckschusswaffe fielen. Verletzt wurde…

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) - Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause hat angesichts der hochschnellenden Fallzahlen einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gefordert. Es werde nicht mehr rechtzeitig gelingen, ausreichend…

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: "Die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will auf der Kabinettssitzung am Montag offenbar die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse ziehen. Dies schreibt das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Damit kann…