Potsdam (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das in Potsdam beheimatete Bundespolizeipräsidium führen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen mehrere iranische...

Während Bodo Ramelow an der großen Einheitsfront der Altparteien werkelt, brachten Pegida und Björn Höcke am Montag in Dresden 10.000 Patrioten auf die Straß...

inklusive ungekürzten Demozug, der Neumarkt war bis auf den letzten Meter gefüllt. Wahnsinn - Erinnerungen an Januar 2015 werden wieder wach.#AufDieStraßeBjö...

Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Am 18.02.2020 fand im Hessischen Landtag die 33. Plenarsitzung statt. Klaus...

Die innenpolitische Sprecherin der #AfDFraktionBrandenburg, Lena Duggen, erläutert den Antrag der AfD-Fraktion "Fördermittelzahlungen für das 'Freiland' in P...

Autonome Baumpiratinnen haben Elon Musk und seine geplante Tesla-Fabrik in Grünheide nun auf ihre Feindesliste mit aufgenommen. "Ob RWE, Tesla, der Ausbau der A49 oder der Verkauf linker Freiräume: Das ist alles dieselbe kapitalistische Kackscheiße!", so…

Vor 75 Jahren wurde die Kulturstadt Dresden auf katastrophale Weise zerstört. Noch immer wird der Bombardierung unterschiedlich gedacht. Die offizielle Geden...

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In der NRW-CDU ist die Bewerbung von Norbert Röttgen für den CDU-Bundesvorsitz auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen. "Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung im Strukturwandel werden die Steuer- und Beitragszahler bis 2023 rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Das sieht der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schärfere Regeln für Landwirte sollen helfen, die europäischen Grenzwerte für Nitrat künftig einzuhalten. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, auf die sich Agrar- und Umweltministerium geeinigt haben und über…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - In der neuesten INSA-Umfrage in Hamburg hat die SPD in der Wählergunst kräftig zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) gewinnt die SPD 13 Prozentpunkte im Vergleich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP für ihre Verweigerungshaltung in Thüringen kritisiert. "CDU und FDP haben immer noch nicht verstanden, welchen Schaden sie angerichtet haben", sagte Klingbeil den Zeitungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Menschen, die über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, ist seit 2010 um rund 14 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beklagt, die Plastiksteuer sei das falsche Instrument und löse…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor dem Verbreiten von Kinderpornografie in Schüler-Chatgruppen. "Wir haben im Rahmen unserer Arbeit eine Zunahme der Verbreitung von kinderpornografischem Material in Chatgruppen von…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Politikberater und Publizist Michael Spreng ist der Ansicht, dass Norbert Röttgen mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz Bewegung in den Bewerbungsprozess gebracht hat. Die anderen potenziellen Kandidaten müssten sich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union fordert einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente. "Ich vermute stark, dass es zum 1. Januar 2021 noch keine Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird. Deshalb muss der Finanzminister einen Ersatzvorschlag…