Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung von QAnon und anderen Verschwörungsideologien. QAnon-Erzählungen zeichneten sich durch ihre "Anschlussfähigkeit…

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor verfrühten Koalitionsdebatten zur Bundestagswahl 2021 gewarnt. "Ich halte Koalitionsdebatten, wie sie immer jetzt schon wieder geführt wurden, nicht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) findet es laut einer Forsa-Umfrage gut, dass Deutschland etwa 1.500 unbegleitete Kinder, Jugendliche und deren Familienangehörige aufnimmt, die bisher in Flüchtlingslagern auf griechischen…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) soll laut eines Medienberichts bereits im Oktober 2019 vom Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, auf die deutlich gestiegene…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes weiter an der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fest. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes weiter an der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fest. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verteilung von etwaigen Corona-Impfstoffen in Deutschland bis Ende Oktober regeln. Dazu sollen Ärzte, Ethikexperten und Sozialwissenschaftler Grundsätze erarbeiten, wie…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen Plastikmüll in den Weltmeeren fordern die Grünen bis 2025 eine Erhöhung der aktuellen gesetzlichen Mehrwegquote von 70 auf mindestens 80 Prozent. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Einweg-Plastik immer noch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Konzept vorgestellt, um die europäischen Metropolen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen besser zu verbinden. "Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Luisa Neubauer, eine der Frontfrauen der Fridays for Future, sieht die Corona-Pandemie allenfalls als Unterbrechung der massenhaften Klimaproteste. "Menschen, die 2019 auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, wir wollen…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die NRW-Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag auf Regelungen verständigt, die die Feieraktivitäten in der kommenden Session stark reduzieren. "Karneval, so wie wir ihn in NRW kennen, wird es…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für 2021 fällt nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands viel zu gering aus - weil die Bundesregierung die Ausgaben unzulässig berechne. Das berichtet der "Spiegel" in…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. "Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der gelockerten Corona-Auflagen für Fans in Fußballstadien an diesem Wochenende fordern Kulturpolitiker auch die Zulassung von kulturellen Großveranstaltungen. "Die Entscheidung beim Fußball wird nicht ohne Auswirkung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 erneut gestiegen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr nahm sie laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" um gut 13 Prozent zu, auf 662…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird. "Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Krankenhäuser halten trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei, die schwer am neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund hat wegen der Corona-Pandemie für die beginnende Grippesaison weit mehr Impfstoffdosen gekauft als bisher bekannt. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beläuft sich die "nationale Reserve"…