Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. "Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen", sagte der CDU-Politiker…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Sommerpause dürfte es im Bundestag coronabedingt eine Maskenpflicht geben. Das kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. "Ich habe den Fraktionen geschrieben…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der…

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. "Es wird gerade demonstriert, dass wir…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen…