Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. "Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziele, für die man heute wohl in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im monatelangen Streit über ein Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen versucht die Unionsfraktion, einen Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschafts- und -justizministerium zu finden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion ist offenbar zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) soll…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hält eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die US-Politik für möglich. "In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende", sagte Vestager dem "Tagesspiegel".…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Äußerungen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Schuldenpolitik stoßen beim Koalitionspartner auf Widerspruch. "Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ strebt bei der kommenden Bundestagswahl nicht ins Parlament. "Ein Bundestagsmandat kommt für mich nicht infrage, auch als Minister stelle ich mich nicht in die Schlange"…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Pläne von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. "Nach allen Statistiken, die ich kenne, fällt nur eine geringe…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat CSU-Chef Markus Söder Eitelkeit und Versagen in der Coronakrise vorgeworfen. "Markus Söder zerstört gerade seinen selbst gebastelten Mythos als Krisenkönner. Er hat das Managen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny geäußert. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserregend", sagte Scholz der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. "Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen", sagte Heil…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei schließt eine Verschiebung ihres für Ende Oktober geplanten Parteitags nicht mehr gänzlich aus. "Wir hoffen natürlich, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann", sagte Parteichef Bernd Riexinger der…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhöht den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, eine diplomatische Vermittlung durch die Organisation anzunehmen. Das berichtet die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sieben Organisationen, die sich schon seit Längerem mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, haben in einem gemeinsamen offenen Brief die Koalitionsfraktionen aufgefordert, ein "Lobbyregister ohne Schlupflöcher" zu schaffen.…