Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung dafür, das wohl größte Einfallstor für Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte nicht ganz geschlossen zu haben. Sogenannte Cum/Fake-Geschäfte beinhalteten "erhebliches…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik aus der Union an seiner Forderung nach einer Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA zurückgewiesen und seine Attacken auf US-Präsident Donald Trump verschärft. "Trump ist…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundesschiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Der Ausschluss sei damit wirksam, teilte die Kommission am Freitagnachmittag mit. Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter…

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Das Schlager-Duo Fantasy steht mit seinem Album "10.000 bunte Luftballons" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Rap-Kombo Ruffiction steigt mit ihrem Album…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für drei spanische Regionen ausgesprochen. "Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die autonomen Gemeinschaften Aragón, Katalonien und Navarra wird derzeit aufgrund erneut…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat angesichts des geplanten Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. "Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), möchte trotz des angekündigten Truppenabzugs von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland weiter mit den USA kooperieren. "Ich glaube, das Gebot der Stunde…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereitet einen Elfpunkteplan zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen in der Polizei vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. So soll es neben der neuen Stelle…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, dass es wegen der geplanten Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikoländern keine lückenlosen Grenzkontrollen geben wird. Es würden lediglich Stichproben durchgeführt, sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht per Brief seine Auffassung mitgeteilt, dass der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei. Das berichtet…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert von der deutschen Politik einen grundlegenden "Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung". "Statt jedem Einzelkontakt nachzutelefonieren, sollten sich die Ämter allein…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gefahr für die eigene Gesundheit durch das Coronavirus wird von der Bevölkerung höher eingeschätzt als noch vor drei Wochen. Aktuell halten 50 Prozent ihre Gesundheit durch das Coronavirus für gefährdet, Anfang Juni waren…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche ist am Freitag in Deutschland auf den höchsten Stand seit Mitte Mai gestiegen. Selbst die Werte vom Tönnies-Ausbruch im Juni wurden erstmals wieder übertroffen. Laut direkter Abfragen…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, spricht sich für eine Maskenpflicht an den Schulen nach den Sommerfeien aus. "Gerade für die ersten Wochen ist die Maskenpflicht an allen Schulen sinnvoll",…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz ist entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Partei für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Wir reden jetzt über 2,2 Millionen Menschen zwischen 16 und 18, die das Gewicht der jüngeren…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland sollte nach Meinung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Regierung in Athen mehr als bisher bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln helfen. "Wir könnten mit mehr…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäische Union zum Aufbau einer unabhängigen Verteidigung aufgerufen. "Europa…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Nicht einmal jeder fünfte gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland geht einmal im Jahr zum Hautkrebs-Screening. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK), über die die Zeitungen…

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der rasanten steigende Zahl von Coronainfektionen in Deutschland haben führende Politiker und Ökonomen vor einem weiteren Lockdown gewarnt. "Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten. Das würde unsere…