Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hat sich vor der Fortsetzung des EU-Sondergipfels zuversichtlich geäußert. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagte die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Coronakrise Schönfärberei vorgeworfen. "Die Gefahr eines zweiten Ischgl wird nach den Partys der letzten Tage am Ballermann, dem bulgarischen Goldstrand, St. Tropez…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, hervor, über die das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. "Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket als einen "Wendepunkt zu einem stärkeren Europa" bezeichnet. "Ich freue mich, diesen Plan mit meinen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Nach dem Gipfel-Marathon gebe es "viel Licht, aber auch Besorgnis", schrieb er am Dienstag bei Twitter. Es sei um viel…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels kritisiert. De historische Gelegenheit, die Europäische Union mehr zusammenzuführen, sei "unter nationalen Egoismen begraben"…

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Zusammenhalt in der EU für immens wichtig, auch im Ringen um globale Bedeutung: "So lange Europa nicht mit einer Stimme spricht, nimmt uns China nicht…

Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. "Die mittel…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor. "Der Kompromiss ist der Königsweg der Demokratie und…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine "historische Errungenschaft"…

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Mindestens 30 Prozent aller Ausgaben des von der EU beschlossenen Billionen-Pakets sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Wissenschaftler und Klimaschützer bewerten diese Maßnahme unterschiedlich, berichtet das Nachrichtenportal…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. "Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht", sagte Barley der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das…