Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige SPD-Chef und heutige Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisation (BAGSO), Franz Müntefering, setzt sich für eine technische Nachbesserung der Corona-Warn-App ein. "Dringenden Besserungsbedarf…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon verlängert. Geplant ist im Kosovo weiterhin bis zu 400 Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat eine Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand gefordert. "Es ist völlig unverständlich, dass Bundesländer und Kommunen umfangreiche Rettungspakete beschließen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Pandemie…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Verdi fordert, die wegen der Corona-Pandemie aufgehobenen Personaluntergrenzen in Krankenhäusern sofort wieder in Kraft zu setzen. "Es gibt keinen Grund für die Aussetzung bis zum Jahresende", sagte Sylvia…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die neuen Schulden in Rekordhöhe wie geplant ab 2023 zurückzahlen kann. Viele Vorhersagen von Wirtschaftsexperten seien so, dass "wir Anfang 2022 möglicherweise…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft nach Auffassung der Grünen dazu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu erreichen. "Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt, solidarisch handelt und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung mangelndes Stehvermögen gegenüber Washington vorgeworfen. Mit der Ankündigung des US-Präsidenten, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wiederhole sich "ein Mechanismus…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über den bis zu 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise fordert der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ein neues…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Rückkehr in den regulären Schulbetrieb nach den Ferien fordern mehrere Lehrerverbände, die Gesundheit der Lehrer angemessen zu berücksichtigen. Klar sei, dass mit Öffnung der Schulen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein umgehendes Verbot von Werkverträgen. Der stellvertretende NGG…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. "Ich bin optimistisch, dass…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. "Die Pandemie hat eine soziale Dimension und Schieflage, gegen die die Bundesregierung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer drastischen Verschärfung der weltweiten Flüchtlingslage. "Weltweit sind fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit lasse sich der Kampf gegen sexuellen Missbrauch besser führen…