Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Veröffentlichung des Konjunkturpakets der Bundesregierung reißt die Kritik der Gewerkschaften an den Sozialdemokraten nicht ab. Man müsse auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn man die AfD klein…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des beschleunigten technologischen Wandels durch die Coronakrise hat der Digitalrat der Bundesregierung Fortbildungskurse für die gesamte Bevölkerung gefordert. "Finnland hat zum Beispiel bereits 2019…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt eine wachsende Wut von Eltern auf Lehrer in der Coronakrise. "Ich beobachte mit einiger Sorge, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn der Krise stark wertgeschätzt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck", sagte Kelber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).…

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens reagiert. "Wir nehmen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach neuen Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehreinheit KSK hat die FDP eine Neukonzeption des Elite-Kommandos ins Gespräch gebracht, zugleich aber vor vorschnellen Urteilen gewarnt. "Gegebenenfalls muss…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-App am Dienstag warnt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. "Es ist klar, dass die App nicht dazu führen darf, dass der einzelne leichtsinniger im Umgang…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Kritik mehrerer Gewerkschaftsvertreter zurückgewiesen, wonach die Sozialdemokraten sich bei den Verhandlungen für das Konjunkturpaket nicht genug für die Autoindustrie eingesetzt haben.…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in seinem Bundesland verloren. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest-Dimap im Auftrag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau hat der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), im Streit um Reparationszahlungen an Polen ein Entgegenkommen…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke für Hass und Hetze im Netz mehr…