Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um politische Konsequenzen aus dem Kindesmissbrauchsskandal in Münster fordert die SPD die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Gleichzeitig wirft sie der Union vor, am Missbrauchsskandal von Münster…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Heute-Show-Moderator Oliver Welke fände es gut, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler würde - jedenfalls aus beruflicher Sicht. Dem "Spiegel" sagte er: "Man muss abwägen, was gut wäre fürs Land und was für die Heute-Show?…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt will dem Familiennachzug, der wegen der derzeit geltenden Einreisebeschränkungen kaum möglich ist, neue Perspektiven eröffnen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In dem SPD-geführten Haus…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert einen flexibleren Umgang mit Angehörigenbesuchen in Pflegeheimen. "Strikte Abschottung kann zum derzeitigen Stand der Pandemie nicht mehr…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. "Alle haben verstanden, was auf dem Spiel steht", sagte von der Leyen dem "Spiegel".…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie. Die Krise werde "von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlichen Akteuren fremder Staaten…

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln. "Das Anliegen war richtig, und wir werden in dieser Angelegenheit mit dem…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Barbara John, vermisst angesichts der aktuellen Rassismus-Debatte eine Fehlerkultur bei der Polizei. "Man könnte sich mit der…

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) - Im Fall der vermissten Madeleine McCann ist der Polizei in Braunschweig bereits im Jahr 2013 eine Panne unterlaufen. Das geht aus internen Unterlagen deutscher Behörden hervor, über die der "Spiegel" berichtet. So wurde…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine "grundsätzlich andere Gesellschaft" will. "Wir wollen vergesellschaften, wir wollen mehr…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt in Deutschland auf verhaltene Zustimmungswerte. So wird das Programm alles in allem von 68 Prozent als "eher gut" bezeichnet und von 22 Prozent als "nicht gut", so das Ergebnis…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Freitag das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Dazu gehören unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer lediglich leichte Veränderungen bei der Linken und den Grünen. Die Linke verschlechtert sich auf sieben Prozent (minus 1) und die Grünen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Lufthansa aufgefordert, im Zuge ihres Sparprogramms auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. "Wer Staatshilfen in diesem Umfang in Anspruch nimmt, trägt auch eine Verantwortung…

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die öffentlichen Verkehrsbetriebe zu einem Umdenken aufgerufen. "Kurzfristig muss über Maßnahmen für den Gesundheitsschutz versucht werden, das Vertrauen in den ÖPNV wieder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt sei "im Grunde ein Wahnsinn", gewehrt. Seehofer, wie…