Paris (dts Nachrichtenagentur) - Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat Österreich und die übrigen Länder der sogenannten Sparsamen Vier aufgefordert, ihren Widerstand beim EU-Wiederaufbauplan aufzugeben. "Die zentrale Frage ist…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben. Die EU-Regierungen müssten entweder höhere Beiträge in den Brüsseler Haushalt akzeptieren oder…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für Schutz natürlicher Lebensräume von Wildtieren zur Prävention von weiteren Pandemien und will weltweit Wildtiermärkte schließen. Durch den illegalen Wildtierhandel…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als Möglichkeit bezeichnet, die wirtschaftliche Erneuerung des Landes voranzubringen. "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht.…

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - In immer mehr Bundesländern müssen Lehrkräfte künftig ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie wegen der Coronapandemie dem Klassenzimmer fernbleiben wollen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für gemeinnützige Organisationen, das im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen werden und die Folgen der Coronakrise abmildern soll. "Der gemeinnützige Sektor in Deutschland…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit einem 28 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket "Investition Zukunft Mobilität" will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise in Deutschland ankurbeln. Das berichten…

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen in der Corona-Pandemie ermahnt. "Wenn jedes Land seinen eigenen Weg geht, nimmt die Akzeptanz in der Bevölkerung…

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht sich ein Ende der Debatte über den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne). "Der Palmer hat Dinge gesagt, die meiner Ansicht…

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das geplante Konjunkturprogramm pocht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine Kaufprämie für Autos. Diese solle "für elektrische Fahrzeuge höher ausfallen als für moderne…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Wiederaufnahme des Flugverkehrs im großen Umfang geht mit erheblichen Corona-Risiken einher. Das schreiben der EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) und der Berliner Professor für Mikrobiologie, Timo Ulrichs, in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), rechnet mit einem größeren Einbruch der deutschen Wirtschaft als bisher erwartet. "Ich gehe davon aus, dass die Prognosen derzeit noch zu gut…

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Im zuletzt festgefahrenen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es womöglich einen Durchbruch. Die Einigung soll noch am Freitagabend offiziell bekannt gegeben werden, berichtet das "Handelsblatt"…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig beenden. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel sollen an andere globale Gesundheitszwecke…

Verfassungsrichterin Borchardt: Hier marschiert sie mit der Antifa https://t.co/RtFiBYmEPf