Tripolis (dts Nachrichtenagentur) - Die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft in Libyen hat die EU-Mission "Irini" zur Überwachung des internationalen Waffenembargos als "ungerecht" kritisiert. "Diese Mission ist nicht ausgewogen"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ruft zu deutlich mehr Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor einer Verdrängung aus dem Arbeitsleben auf. "Viele Frauen, die jetzt zu Hause arbeiten, müssen…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, die in Karlsruhe die Nachfolge des noch amtierenden Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle antreten wird, sieht einen schärferen Ton zwischen Bundesverfassungsgericht…

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich scharf gegen das Vorhaben seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. "Die Situation ist so ernsthaft…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, eine Ausweitung der Corona-Tests zu torpedieren. "Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert ein Storno-Recht für Reisen, die vor Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen begannen. "`Corona` muss als Stornierungsgrund akzeptiert werden",…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise soll nach EU-Plänen mit weit über 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine "Renaissance der Schiene" einleiten.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Steuereinnahmen sind im April eingebrochen. Allein die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes waren 37,6 Prozent niedriger als im April 2019, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht…

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will an allen Schulen in seinem Bundesland nach den Sommerferien wieder regulären Schulunterricht anbieten. "Wir wollen, dass nach den Sommerferien der Unterricht auch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, machen sich führende CDU-Politiker für mehr weibliche Direktkandidaten stark. Sinnvoll wäre ein "Reißverschlussprinzip", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Silvia…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Samstagsunterricht zum Ausgleich schulischer Defizite während der Corona-Pandemie ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Details zur künftigen reihenweisen Testung auf das Coronavirus verkündet. "Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Kurs der AfD-Spitze in der Coronakrise scharf kritisiert. "Das Ziel der AfD-Führung ist selbst in einer solchen nationalen Krise nicht Sacharbeit, sondern einzig und allein…

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA wollen sich aus dem "Open-Skies"-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) empfohlen, dafür nötige Atteste…