Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe vorsieht, verlauten lassen. Der Experte für Kommunalfinanzen…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Kirchen Versagen in der Coronakrise vorgeworfen. "Die Kirche hat in dieser Zeit Hunderttausende Menschen allein gelassen. Kranke, Einsame…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Kinderschutzbund fordert in der Coronakrise eine dauerhafte Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Krise nicht zur Arbeit gehen können. "Die Lohnersatzleistung für Eltern, die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Mittwoch Einschränkungen für Werkverträge in der Branche…

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Andreas Kalbitz bleibt trotz des Rauswurfs aus der AfD Mitglied der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, nach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion der Grünen will das von der Bundesregierung geplante Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verschärfen und deutlich mehr Ladesäulen für E-Autos schaffen. In einem Änderungsantrag der…

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) - Von dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich stark. So erhielte das Saarland durch den Scholz-Vorschlag mehr als zehnmal…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gegen Kritik wegen dessen Auftritt am Rande einer Corona-Demonstration am Samstag in Dresden verteidigt. "Ich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischproduktion scharf kritisiert - und sogar mit Sklaverei verglichen. "Wir haben eine Form der Fleischproduktion, wo offensichtlich produziert…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland und Frankreich haben einen europäischen Wiederaufbau-Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. Ziel sei, dass Europa "gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der AfD wachsen die Zweifel, ob die Trennung des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz wirklich gelingt. "Die Entscheidung wird rechtlich keinen Bestand haben", sagte der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer in der Pflege den Mindestlohn bekommt, müsste bei einer 35-Stunden-Woche 53 Jahre ununterbrochen arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung von aktuell 814 Euro zu erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bun…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnt vor einer Öffnung der europäischen Grenzen für den Tourismus. "Ich würde der Regierung raten, die Grenzen geschlossen zu halten – und zwar in beiden Richtungen", sagte Montgomery…

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zur Förderung der Integration auch in Zeiten der Pandemie nach eigenen Angaben rund 40 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt investiert, damit die Zeit der Unterbrechungen…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli und seine Stellvertreterin Katharina Barley (SPD) haben europäische Mindestlöhne gefordert. Diese sollten regionale Ungleichheiten, die im Zuge der Coronakrise noch…