Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespolitiker mehrerer Parteien reagieren skeptisch auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. "Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat sich in der Coronakrise von einigen Positionen distanziert, die der SPD-Politiker Karl Lauterbach vertritt. "Es ist schon schwierig, wenn er öffentlich mit der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt, sagte Meuthen dem…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit Blick auf eine mögliche Gefahr einer zweiten Infektionswelle ein "gewaltiges Maskendepot" anlegen. "Ich möchte nicht nochmals erleben, dass wir nicht genügend…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. "Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Kritik an der geplanten Entschuldung der Kommunen scharf zurückgewiesen. Wenn CDU und CSU sich jetzt querlegten, "zeugt das nicht nur von Geschichtsvergessenheit, wie viel die Solidarität…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sieht einen Investitionsbedarf in die Ausrüstung der Bundeswehr von mehr als 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. "Es gibt immer noch flächendeckend große…

Am Sonntag gegen 13:30 Uhr wurden zwei deutsche Jugendliche (15 und 16 Jahre alt) durch eine Verkäuferin in einem Warnemünder Supermarkt bei einem Ladendiebstahl beobachtet. Als sie die beiden aufforderte, ihre Rucksäcke vorzuzeigen, bedrohte sie einer der…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, bei Hilfszahlungen für Unternehmen in der Coronakrise die Gleichstellung von Mann und Frau zu berücksichtigen. "Wir brauchen einen Geschlechtergerechtigkeits-Check bei…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen scharf kritisiert. Scholz mache "alles falsch", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Teilnehmer-Kreis der Corona-Proteste kritisiert. Dieser sei ein "sehr gefährlicher Mix", sagte Reul der "Bild" (Montagausgabe). Ihr Ziel sei es, "den Staat…