Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft seine Länderkollegen zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf und warnt vor übereilten Alleingängen. "Wir haben Fortschritte gemacht, die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde hohe Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit mit sich bringen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche…

Noch unbekannte Vandalen haben im Zeitraum zwischen Donnerstagabend (30.04.) und Montagmorgen (04.05.) auf dem Gelände einer öffentlichen Schule am "Evreuxring" gewütet. Nach derzeitigem Kenntnisstand betraten die Kriminellen das Gelände und gelangten unter…

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat den Druck auf Deutschland verschärft, die Grenzen zu öffnen. "Ich werde in dieser Frage nicht locker lassen. Österreich schafft alle Voraussetzungen für einen sicheren…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche staatliche Hilfen für die Luftfahrt an konkrete Vorgaben zu knüpfen. "Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht nur eine kurzfristige Unternehmenssicherung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Friedrich Merz fordert die deutsche Politik auf, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Konsequenzen zu ziehen. "Es muss zukünftig…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch. Erst müsse der Schutz der Bewohner sowie des Pflegepersonals sichergestellt…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hält Masken im Unterricht in der Coronakrise nicht für sinnvoll. "Wir ziehen die Tische extra auseinander", sagte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Stiftung Deutsche Krebshilfe geht davon aus, dass die Corona-Pandemie die Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation bei Krebspatienten erhöht. "Die Gefahr ist, dass wir eine Bugwelle von Operationen, Früherkennungsuntersuchungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende wird kein Weg daran…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. "Eine Neuauflage…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem über den Wiederhochlauf…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also…

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) - Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die Grünen-Parteispitze versuchen, die Wogen zu glätten. Das sagte er der "Rheinischen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Corona-Lockerungen ab Mittwoch. "Wir müssen jetzt handeln. Morgen muss es eine andere Politik, ein anderes Krisenmanagement geben", sagte Lindner am Dienstag der "Bild". In den letzten…