Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesanwaltschaft hält den wegen des Mordes an Walter Lübcke angeklagten Stephan E. für voll schuldfähig. Das geht aus der 322-seitigen Anklage gegen E. hervor, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kulturminister der Europäischen Union haben die Berücksichtigung der Kultur- und Medienbranche bei den Corona-Hilfen angemahnt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt 26 EU-Kulturministern hervor, die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer Juraprofessor Sebastian Unger gekommen, berichtet…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hauptsitze von Bundesbehörden verteilen sich immer noch extrem ungleich auf Ost- und Westdeutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen des geplanten Mobilitätszentrums in München in Erklärungsnot. Sein Ministerium gebe keine Auskunft darüber, ob weitere Standorte für das 500-Millionen-Euro-Projekt…

Am Donnerstag, 30.04.2020, gegen 22:20 Uhr, wurde die Einsatzzentrale über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen auf einer Grünanlage in einem Neubaugebiet in Aubing informiert. Nach Einschätzung des Zeugen wären dabei über 30 Personen…

Anlässlich eines schweren Hausfriedensbruches gestern in Westend hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen übernommen. Gegen 8.40 Uhr wurden Einsatzkräfte zu dem Gebäude am Branitzer Platz alarmiert und stellten fest…

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU sowie mehrere europäische Staaten wollen am Montag auf einer Online-Geberkonferenz zunächst 7,5 Milliarden Euro sammeln, um die Corona-Pandemie mit Hilfe von Diagnostika, Therapien und Impfstoffen zu bekämpfen und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bund und Ländern vorgeworfen, dass die weiterhin geltenden Einschränkungen wegen der Bedrohung durch das Coronavirus "nicht mehr verhältnismäßig" seien. Die FDP habe "den Mut zu sagen, wir würden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat einen staatlichen Fonds für Kitas und Schulen zur Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuung in Corona-Zeiten gefordert. Die Kultusminister hätten immerhin das Ziel ausgegeben, dass alle Schüler…