Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für die sogenannte Gutscheinlösung bei abgesagten Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, den der Bundestag an diesem Mittwoch beraten will. Der Gesetzentwurf, über den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Oppositionspolitiker und Studentenvertretungen kritisieren Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für ihre Ablehnung der Öffnung des Bafög für Studenten, die aufgrund der Coronakrise ihren Nebenjob verloren haben.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf entsprechende…

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Immer mehr Bundesländer führen als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ein. So bestätigte Sachsen-Anhalts Staatskanzlei am Dienstagnachmittag einen entsprechenden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den geplanten schrittweisen Schulöffnungen schlagen die Städte Alarm und appellieren an die Kultusministerkonferenz, sehr zügig gemeinsam mit den Kommunen einheitliche Hygienevorgaben zu erarbeiten. "Um die Schulen bis…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat einen Schutzschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen gefordert. "Hier kommt eine massive Herausforderung auf uns zu, weil den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, etwa ganz massiv bei der Gewerbesteuer…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fünf ehemalige SPD-Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Deutschland hat politisch und wirtschaftlich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Ärzten, Pflegekräften und Laborangestellten ermöglichen, in der Coronakrise für den Arbeitsweg unentgeltlich Mietwagen zu nutzen. In den kommenden beiden Monaten stelle das Verkehrsministerium dafür…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat Verantwortliche und Entwickler der Corona-Warn-App zu größerer Transparenz aufgefordert. "Bis jetzt hat meine Behörde keine fertige…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor Hoffnungen, Kitas könnten schon bald wieder in den Normalbetrieb gehen. "Eine generelle Öffnung der Kitas würde uns bei der Bekämpfung der Epidemie weit zurückwerfen",…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einführung einer Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern stellt Apotheken vor Schwierigkeiten. "Die Liefersituation ist nach wie vor angespannt", sagte Reiner Kern, Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine fortlaufende Überprüfung der Corona-Einschränkungen zugesagt. "Keine Einschränkung unserer grundlegenden Freiheiten darf einschneidender sein oder länger dauern, als…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag hat die Regierungskoalition zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aufgerufen. Die Betroffenen dürften nicht "in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutschen", sagte Städtetagspräsident Burkhard…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung lehnt eine Spende der Ministergehälter in der Coronakrise nach dem Vorbild des österreichischen Kabinetts ab. "In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben", teilte ein Regierungssprecher…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert wegen der Pandemie ein "Corona-Elterngeld" für Väter und Mütter, die von Kita- oder Schulschließungen betroffen sind. Eltern sollten während der gesamten Zeit des Betreuungsnotstands…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern ein Sofortprogramm der Bundesregierung, um die kulturelle Infrastruktur in Deutschland vor einem Kahlschlag durch die Coronakrise zu retten. "Es ist unbestritten, dass die Pandemie eingedämmt werden muss.…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte droht an einer ungeklärten Finanzierung zu scheitern. Gegen die bisher erwartete Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung formiert…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr setzt das Bundesverteidigungsministerium nun auf eine Stufenlösung. Die ersten Beschlüsse dazu könnten dem Ministerium zufolge noch in diesem Jahr fallen: Zunächst könnten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen angesichts der Coronakrise den Regelsatz der Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV, um monatlich 100 Euro aufstocken. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen…