Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Änderung des Wettbewerbsrechts ("GWB-Digitalisierungsgesetz") kritisch. Der HDE erinnerte im "Handelsblatt" daran…

In den Niederlanden gibt es Mittwoch erneut Demonstrationen. Dabei geht es um die Stickstoffpläne der Regierung.

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist offenbar nicht mehr dazu bereit, übergangsweise das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine". Demnach soll…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte Geisel am Mittwoch…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach zähen Verhandlungen hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Im…

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. "Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die europäischen Staaten aufgefordert, die Investitionen in Afrika für die kommenden zehn Jahre von aktuell fünf Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. "Experten veranschlagen 30…

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für eine aktive Unterstützung der Linkspartei durch die Christdemokraten in Thüringen. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit…

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala gefordert. "Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas – nur…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen glaubt nicht daran, dass es im Wettstreit um den Vorsitz seiner Partei auf herkömmliche Machtbastionen ankommt. Er sei insofern ein Außenseiter, weil er "kein machtpolitisch großes Amt" habe…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kritisiert. Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz…

Herzlich Willkommen auf meinem Hauptkanal hier bei Youtube ❤️ Bitte abonnieren, liken und teilen, danke ❤️ Patriotin 🇩🇪 mit ❤️ HAUPTKANAL YOUTUBE : Youtube.c...

Herzlich Willkommen auf meinem Hauptkanal hier bei Youtube ❤️ Bitte abonnieren, liken und teilen, danke ❤️ Patriotin 🇩🇪 mit ❤️ HAUPTKANAL YOUTUBE : Youtube.c...

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) bedauert den Verzicht der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt und plädiert nun für rasche Neuwahlen.…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Schauspielerin Iris Berben stört die aus der MeToo-Debatte resultierende Wahrnehmung von Frauen in der Öffentlichkeit als Opfer. "Mich stört in der Diskussion, dass ich nur als Opfer wahrgenommen werde. Ich habe ein anderes…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts vergleichsweise geringer Renten für Neurentner reißt die Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung auch nach der Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett nicht ab. "Die Rente ist für Millionen Menschen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorstandsmitglied Herbert Reul hat sich gegen eine Befragung der Mitglieder zu einem neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In so einer Lage ist garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig", sagte Reul am Mittwoch…

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des ADAC, August Markl, hält auch nach der Ablehnung eines Tempolimits im Bundesrat an der neutralen Position seines Vereins in dieser Frage fest. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Die Abstimmung drückt…