Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen…

Die Polizei hat der AfD eine für diesen Freitag in Oranienburg geplante Demonstration untersagt. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin: «Die großen Verlierer der Corona-Hysterie sind die Menschen, die Wirtschaft…

https://youtu.be/HjhxlvV7u_g

Gegen 11.00 Uhr am 20.Januar 2021 erschien der Fahrer eines in Bosnien-Herzegowina zugelassenen LKW zur zollrechtlichen Abfertigung am Zollamt Dresden. Laut Frachtpapieren transportierte er Campingzelte und Zubehör für einen Empfänger in Sachsen. Geräusche…

https://youtu.be/x-T4A8labx0

Im Zeitraum von Januar 2019 bis Juni 2020 nahm Hessen insgesamt 396 unbegleitete minderjährige Ausländer auf. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/3926). „Gleichzeitig zeigt sich in den Antworten des Innenministers, dass sich die Landesregierung…

von Kani Tuyala Noch immer treibt die Angst vor dem Coronavirus die Menschen in Deutschland um, auch geschürt durch "Gesundheitsexperten" wie den SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach. Dessen Ex-Frau, die studierte Epidemiologin Angela Spelsberg, vertritt…

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit einem Eilantrag…