Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf interne Schreiben…

Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und des Lehrermangels hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert, dass Lehrer sich freitesten lassen können. "Es ist sinnvoll, dass Lehrkräfte ihre Quarantäne…

Vor den am Mittwoch geplanten Corona-Protesten hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann durchsucht. „Wir sind fündig geworden“, sagte ein Sprecher.

Bei der Räumung im Dannenröder Forst kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Dabei stürzt erneut eine Aktivistin ab.

Ein Prozent der Deutschen hat positiven Corona-Test https://t.co/4kScRrCo6o

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) - Die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung nimmt in der Bevölkerung langsam ab. Zwar bewerten noch immer 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition in Berlin als "gut" oder "sehr gut", wie eine Umfrage…

Das Ermächtigungsgesetz wird kommen – sein Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Vorgeblicher Zweck soll die Funktion des Gesundheitswesens und die Abmilderung von negativen wirtschaftlichen…