Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Großteil jener Mittel aus dem Konjunkturpaket, die für den Verkehrssektor bestimmt sind, erst 2021 abfließen wird und damit in diesem Jahr keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Zufriedenheit der Bürger mit der Demokratie in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervor, über den das "Handelsblatt"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. "Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen…

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert größere Anstrengungen, um die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. "Ich würde es…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung der Branche hervorgehoben und sich für einen Mittelstandsfonds für Zulieferer ausgesprochen. "Die Autobranche ist das Rückgrat unserer Industrie"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unseriöses Verhalten in der Coronakrise vorgeworfen und dessen Auftritt im Fußballstadion von Aue scharf kritisiert. "Das ist ein typischer…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hart wegen seiner Treffen mit dem Mitinhaber einer Hamburger Bank in der Cum-Ex-Affäre. "Kluge Finanzminister und Regierungschefs mischen sich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zum ersten Mal Russland mit dem Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gedroht. "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump Ruchlosigkeit im Wahlkampf vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass ein amerikanischer Präsident glaubt, so etwas nötig zu haben", sagte Maas der "Bild am Sonntag"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh gefordert, die aus Protest gegen den mangelnden Schutz vor dem Coronavirus für politische Häftlinge…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD kann in der von Kantar/Emnid Wählergunst fast zu den Grünen aufschließen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die SPD in dieser Woche einen Prozentpunkt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für einen besseren Schutz des Regierungsviertels in Berlin ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags habe nicht mit einem Verbarrikadieren…

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat sich klar dafür ausgesprochen, dass Markus Söder (CSU) die Union in den Bundestagswahlkampf führen sollte. "Markus Söder wäre ein Kanzlerkandidat, hinter dem sich beide…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Wettrennen um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen Covid-19 liegen Deutschland und die Europäische Union (EU) im Vergleich zu den USA und Großbritannien deutlich zurück. Das berichtet die "Welt am Sonntag"…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung weitet ihre Corona-Hilfen für Indien deutlich aus. "Täglich werden über 70.000 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie in keinem anderen Land", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um Konsequenzen nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen unverzüglichen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer voreiligen Absage von Weihnachtsmärkten angesichts der Corona-Pandemie gewarnt. Sollten die Infektionszahlen rasant steigen, "werden öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkte…